Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel gegen das von Dachverbänden der deutschen Wirtschaft vorgeschlagene Finanzausgleich-Modell zur Hochschulfinanzierung

Gegen das gestern in Berlin von der Wirtschaft vorgeschlagene Finanzausgleich-Modell zur Hochschulfinanzierung hat sich Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel am Donnerstag in München ausgesprochen. Ein solches Modell würde Deutschland, so Goppel, eine "teuere zusätzliche Verteilungsbürokratie bescheren, ohne dass dem ein inhaltlicher Mehrwert gegenübersteht." Gegen den Vorschlag spreche auch, dass er den Eindruck vermittelt, dass zusätzliche Studierende eine Belastung sind.

17.07.2008 Bayern Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

"Mehr Studierende sehe ich als Gewinn. Jedes Land müsste schon aus ureigenstem Interesse daran interessiert sein, Studierende für seine Hochschulen zu gewinnen. Wir brauchen kein darüber hinausgehendes Anreizsystem, zumal dann, wenn es die Mittel, die bereitstehen, zum Teil selbst auffrisst", sagte der Minister. Bayern habe deshalb ein eigenes, milliardenschweres Programm zur Schaffung von 38.000 zusätzlichen Studienplätzen bis 2011 aufgelegt. Studierende, die zum Studium von einem Land in das andere wechseln, seien eine Chance. Dies zeige nicht zuletzt das Beispiel Bayerns, wohin seit Jahren mehr Studienanfänger aus anderen Ländern ziehen als umgekehrt und wo die Studienanfängerzahlen in den vergangenen Jahren gegen den Bundestrend kontinuierlich steigen. Der in diesem Zusammenhang immer wieder erhobene Vorwurf des Berliner Bildungssenators Jürgen Zöllner, Bayern stelle zu wenig Studienplätze bereit, werde durch ständiges Wiederholen nicht richtig.

Der Vorschlag in seiner konkreten Form lässt zudem, so Goppel, das bestehende System des Länderfinanzausgleichs außer Acht. Statt einer Vielzahl von Ausgleichsfonds zwischen den Ländern zu unterschiedlichen Lebensbereichen sehe das Grundgesetz einen einheitlichen Länderfinanzausgleich vor, mit dem die finanzstärkeren Länder zur Herstellung und Wahrung einheitlicher Lebensverhältnisse in Deutschland die finanzschwächeren Länder unterstützten. Daneben habe ein zusätzlicher "Spezialfinanzausgleich" für den Hochschulbereich keinen Platz, ganz abgesehen vom unkalkulierbaren Verwaltungsaufwand, der damit verbunden sei. Außerdem bestehe über den Hochschulpakt bereits ein ausreichender Anreiz für die Schaffung zusätzlicher Studienplätze.

Ein Eckpunktepapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des Instituts der deutschen Wirtschaft und des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft schlägt einen Gutscheinpool von 5 Milliarden Euro vor, aus dem die Studierenden Gutscheine erhalten, die sie an ihrer Hochschule einlösen.


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