Eckpunktepapier der Allianz der Wissenschaftsorganisationen

Auf ihrer Sitzung am 12. Juni 2013 hat die Allianz der Wissenschaftsorganisationen das Eckpunktepapier "Paket der Pakte - Weiterentwicklung des deutschen Wissenschaftssystems" verabschiedet,

24.06.2013 Pressemeldung Hochschulrektorenkonferenz

"Paket der Pakte – Weiterentwicklung des deutschen Wissenschaftssystems"

Herausforderungen für das deutsche Wissenschaftssystem

Wissenschaft und Forschung sind die Grundlagen für nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung, Beschäftigung und künftigen Wohlstand. Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E) sind der Schlüssel für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt. Eine der Voraussetzungen für die Leistungsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems ist seine arbeitsteilige Struktur aus Hochschulen, Forschungsorganisationen, Förderorganisationen und Industrieforschung, die das produktive Miteinander von erkenntnisgeleiteter, problemorientierter und anwendungsbezogener Forschung ermöglicht. Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen leisten mit ihren ausdifferenzierten, spezifischen Funktionen und Strukturen unverzichtbare Beiträge für den Erfolg des deutschen Wissenschaftssystems und für die Sichtbarkeit wissenschaftlicher Exzellenz im Ausland. Das differenzierte System Deutschlands sowie seine prioritäre Finanzierung gelten derzeit international als vorbildlich. Die Forschungslandschaft hat dabei insbesondere von dem politischen Engagement in den letzten Jahren und den entsprechenden Pakten enorm profitiert. Diese Leistungsfähigkeit gilt es gemäß dem Prinzip einer kritischen Kontinuität zu erhalten und zu fördern.

Dezidierte wissenschaftspolitische Schwerpunktsetzungen sind die Voraussetzung, um das Wissenschaftssystem für die Zukunft zu stärken:

  • Positive finanzielle Rahmenbedingungen für die Wissenschaft
  • Verbesserung der Karriereperspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses
  • Ausbau der Kooperationen innerhalb des deutschen Wissenschaftssystems wie auch international
  • Ausbau und Förderung von Forschungs- und Informationsinfrastrukturen, Weiterentwicklung von Urheberrecht und Open Access

A. Positive finanzielle Rahmenbedingungen für die Wissenschaft

Der Ausbau der Finanzvolumina insbesondere im Bereich der Wissenschaft war in den vergangenen Jahren ein Erfolg und muss weiter geführt werden. Nachdem das Ziel von Lissabon, 3% des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben, fast erreicht ist (2011: 2,88%), sollte ein neues Ziel vereinbart werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Das neue Ziel muss sich dabei künftig an den Spitzenwerten der OECD-Ausgaben für Forschung und Entwicklung orientieren und sollte mindestens 3,5 Prozent des BIP betragen. Hingegen haben die Finanzierungsstrukturen in der Wissenschaftslandschaft, insbesondere bei den Hochschulen, mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten. Vor diesem Hintergrund sollte die Aufmerksamkeit insbesondere auf die Weiterentwicklung der Finanzierungsstrukturen sowie die Bedingungen der Mittelverwendung in den einzelnen Einrichtungen gelegt werden.

In diesem Zusammenhang war die Verabschiedung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes durch den Bund ein wichtiger Schritt. Nun ist dafür zu sorgen, dass analoge Regelungen in den Ländern Anwendung finden. Nach wie vor erstrebenswert ist eine Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern auch bei der institutionellen Förderung von Hochschulen zu schaffen. Eine Stärkung des finanziellen Engagements des Bundes für die Hochschulen ist erforderlich. Eine stärkere Bundesbeteiligung bei der Hochschulfinanzierung muss wissenschaftsgeleitet, zielgerichtet und für die Entwicklung des Gesamtsystems nachhaltig gestaltet werden. Sie muss die bisherigen Forschungsförderstrukturen sinnvoll ergänzen.

Das ´Paket der Pakte` hat eine positive Dynamik im Wissenschaftssystem erzeugt, die es auch im Rahmen der Forschungsförderstrukturen der Zukunft weiter zu fördern gilt. Dabei ist insbesondere auf eine sorgfältige Abstimmung der jeweils spezifischen Funktionen und Effekte zu achten. Die Weiterentwicklung der Finanzierungsstrukturen darf weder zu Lasten der Hochschulen noch der Außeruniversitären Forschungseinrichtungen gehen. Eine starke nationale Förderlandschaft ist die notwendige Voraussetzung für einen starken Beitrag Deutschlands zum europäischen Forschungsraum und für eine erfolgreiche Beteiligung an den europäischen Förderprogrammen.

1. Stärkung der Hochschulen und Sicherung ihrer Grundfinanzierung

Hochschulen sind das Rückgrat der Wissenschaftslandschaft. Es liegt daher im Interesse des gesamten Wissenschaftssystems, auch die Finanzierungsbedingungen der Hochschulen zu verbessern. Insbesondere ist eine verbesserte Grundfinanzierung der Hochschulen sowohl im Bereich der Forschung als auch in der Lehre sowie bei der Förderung des Hochschulbaus sicher zu stellen. Auf diese Weise können die ungewollten Auswirkungen der zunehmenden Drittmittelabhängigkeit der Universitäten aufgefangen werden. Parallel muss sich das Forschungsfördersystem in Richtung einer Vollkostenfinanzierung weiterentwickeln.

Gezielte Förderung von Kooperationen ist eine essentielle Ergänzung zur Förderung der einzelnen Teile des Wissenschaftssystems (vgl. unten).

Die Stärkung der Hochschulen muss auf vier Ebenen erfolgen: Hochschulen brauchen eine auskömmliche Finanzierung, die eine grundständig finanzierte Forschung erlaubt. So effektiv die wettbewerbliche Projektförderung für die Entwicklung der Hochschulforschung auch ist, so kann sie nur auf Basis einer soliden Grundfinanzierung erfolgreich sein. Flankierend müssen die Hochschulen deutlich höhere Overhead-Mittel für eingeworbene Drittmittel aus öffentlichen Quellen erhalten, um so die indirekten Projektkosten abdecken zu können.

Der Hochschulpakt unterstützt die Hochschulen bei ihrem Auftrag der akademischen Breitenbildung, deckt in seiner momentanen Ausgestaltung jedoch nicht die realen Kosten eines Studienplatzes ab und wird nicht von allen Ländern ausreichend gegenfinanziert. Neben den knappen Mitteln bei steigenden Anfängerzahlen im Bachelorbereich wird sich in den nächsten Jahren das Problem der stark steigenden Anfängerzahlen im Masterbereich stellen. Unabhängig von diesen quantitativen Herausforderungen muss der in der Bologna-Reform vorgesehene qualitative Ausbau finanziell unterlegt werden. Die Exzellenzinitiative hat einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung der Universitäten geleistet. Um diese Entwicklung nicht zu unterbrechen, müssen die Ziele ihrer drei Förderlinien auch nach 2017/18 weiter verfolgt werden. Denkbar wäre beispielsweise eine projektförmige Weiterentwicklung der ersten beiden Förderlinien (Exzellenzcluster und Graduiertenschulen) im Portfolio der DFG.

Schließlich gilt es, den Investitionsrückstand insbesondere bei der baulichen Infrastruktur zu überwinden. Auch müssen sich die im Entflechtungsgesetz ab 2014 vorzusehenden Mittel an den aktuellen Bedarfen und der Preisentwicklung orientieren.

2. Fortsetzung des Pakts für Forschung und Innovation

Der begonnene Fortentwicklungs- und Vernetzungsprozess im deutschen Wissenschaftssystem darf nicht unterbrochen werden, sondern bedarf einer verstetigten Förderung insbesondere auch durch eine Fortsetzung des Pakts für Forschung und Innovation nach 2015.

Auch weiterhin müssen dabei jährliche Mittelaufwüchse von fünf Prozent erhalten bleiben. Ein Großteil der Aufwüchse wird allein dafür benötigt, um die Leistungsfähigkeit auf dem gegenwärtigen Niveau zu erhalten. Dabei schlagen nicht nur Preis- und Tarifsteigerungen zu Buche, sondern auch die steigenden Kosten des wissenschaftlichen Erkenntnisgewinns in einer sich stetig wandelnden Praxis wissenschaftlichen Arbeitens. Dies erfordert unter anderem aufwändigere wissenschaftliche Ausstattungen, steigende Energiebedarfe, der Erhalt und Ausbau von Infrastrukturen und weitere Faktoren. Eine zu niedrige Dotierung hätte den Abbau wissenschaftlicher Aktivitäten zur Folge. Die unbestritten positiven Wirkungen der Förderpolitik, die dem Pakt für Forschung und Innovation zugrunde lagen, sollen weitere Verstärkung erhalten. Das erfordert eine Weiterverfolgung der Paktziele: Aufgreifen neuer Forschungsthemen, Vernetzung und Kooperation, Gleichstellung, Internationalisierung, Transferaktivitäten, Nachwuchsförderung.

B. Verbesserung der Karriereperspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses

Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels ist ein weiterer Ausbau der Nachwuchsförderung auf allen Ebenen und Karrierestufen notwendig. Durch die Fortsetzung des Pakts für Forschung und Innovation und der Exzellenzinitiative könnten Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in enger Kooperation auch weiterhin, und über das Jahr 2015 hinaus, einen wesentlichen Beitrag zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses leisten.

Ein Ziel von Wissenschaftsorganisationen und Politik muss es sein, Wissenschaft als Beruf attraktiv zu machen. Dazu braucht es ein Wissenschaftssystem, das sich durch Transparenz und Verlässlichkeit der Karrierewege auszeichnet. Wichtig sind dabei eine stärkere Differenzierung der Personalstruktur und ein ausgewogenes Verhältnis von befristeten und unbefristeten Stellen in Hochschulen und Forschungsorganisationen.

Für den wissenschaftlichen Nachwuchs wie für alle Forschenden ist weiterhin entscheidend, dass Finanzierung und Organisation der Forschung mehr Freiraum für Kreativität schafft. Dies betrifft die Entlastung herausragender Forschender von administrativen Aufgaben und Bürokratie sowie eine ausreichende auch personenbezogene Förderung.

Forschung profitiert von Vielfalt. Die Förderung von Diversität ist deshalb ein wichtiges Mittel der Wissenschaftsorganisationen im Rahmen ihrer Personalpolitik. Das gilt für die Nachwuchsförderung, aber auch darüber hinaus, so dass alle Dimensionen von Diversität adressiert werden. Die Politik kann helfen, die Kapazitäten zu schaffen, die Karrieren am Wissenschaftsstandort Deutschland überhaupt erst ermöglichen. Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen machen es sich im Gegenzug mehr denn je zu ihrer Aufgabe, ihre Pflichten bei der Ausbildung junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hervorragend zu erfüllen. Das gilt insbesondere für die Betreuung von Promovierenden und die Schaffung eines attraktiven Arbeitsumfeldes für Postdoktoranden. Eine gesicherte und langfristige Finanzierung der Hochschulen und außeruniversitären Organisationen ist auch für die effiziente Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses von entscheidender Bedeutung.

C. Ausbau der Kooperationen innerhalb des deutschen Wissenschaftssystems wie auch international

Der Ausbau etablierter und die Entwicklung neuer Kooperationsformen zwischen allen Akteuren im Wissenschaftssystem, besonders aber der Hochschulen mit den außeruniversitären Forschungsorganisationen, ist eine wesentliche Voraussetzung für die weitere Leistungssteigerung des Systems. Vor allem die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation haben die Kooperationsbeziehungen zwischen Universitäten und den Forschungseinrichtungen auf ein neues Niveau gehoben. Die positiven Effekte sind auch international anerkannt. Ihre Verstärkung muss Leitlinie des künftigen Förderhandelns bleiben. Die Leistungsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems wird schließlich auch vom Grad seiner Internationalisierung abhängen; denn diese ist zugleich Maßstab und Motor seiner Wettbewerbsfähigkeit. Das stellt die Wissenschaft und ihre Förderer vor eine Vielzahl von Aufgaben, in denen die in diesem Papier beschriebenen Aufgaben zusammenfließen und die sie nur gemeinsam meistern können: Durch die Schaffung international führender Einrichtungen, durch hervorragend qualifizierten Nachwuchs, eine solide Finanzierung in der Breite wie in besonderen Spitzen und attraktive, individuelle Förderangebote können hervorragende Studierende aus aller Welt und international ausgewiesene Spitzenwissenschaftler gewonnen werden.

D. Ausbau und Förderung von Forschungs- und Informationsinfrastrukturen, Weiterentwicklung von Urheberrecht und Open Access

Forschungsinfrastrukturen sind ein wichtiger Erfolgsfaktor der Wissenschaft. Ihre Rolle als kooperative und institutionenübergreifende Plattformen der Forschung etwa zur nachhaltigen Beschaffung und Sicherung von Daten, Objekten und Forschungsmaterialien in nahezu allen Fächern kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Dies gilt für dezentrale Einheiten, die ihre Leistungen für individuelle Forscher, häufig an den Schnittstellen zwischen Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen erbringen ebenso wie für wissenschaftliche Großgeräte. Forschungsinfrastrukturen fungieren auch als Technologietreiber und Methodenentwickler. Sie bilden strategisch wichtige Kristallisationspunkte und stärken Deutschland international als Innovationsstandort. Die Entwicklung von und die Fürsorge für spezifische Forschungsinfrastrukturen schärfen das Profil der Forschungsorganisationen im deutschen Wissenschaftssystem. Die Allianz unterstützt die Entwicklung eines nationalen Roadmap-Prozesses zur Förderung der Forschungsinfrastrukturen, der in die internationale Entwicklung eingebettet wird. Der Bedarf an mittelgroßen Forschungsinfrastrukturen wächst.

Hierfür gibt es bislang kein geeignetes Finanzierungsinstrument. Die derzeit geltenden, zuwendungs- und steuerrechtlichen Regelungen müssen so verändert werden, dass die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur durch universitäre und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen einfacher möglich ist. Darüber hinaus sollte eine nachhaltige, integrierte und digitale Informationsinfrastruktur geschaffen werden, die es allen Forschenden in Deutschland ermöglicht, von überall und jederzeit auf das gesamte, relevante publizierte Wissen sowie die entsprechenden Forschungsdaten und Werkzeuge zugreifen zu können. Die Allianz ruft die Politik auf, entsprechende Entwicklungen durch finanzielle Anreize und geeignete Koordinierungsinstrumente nachdrücklich zu unterstützen und offene rechtliche Fragestellungen, insbesondere beim Betrieb von Virtuellen Forschungsumgebungen sowie im Bereich der Speicherung und Nachnutzung von Forschungsdaten, zu klären.

Im Sinne einer "offenen Wissenschaft" fordern die Wissenschaftsorganisationen die Novellierung des Urheberrechts: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sollte die Möglichkeit gegeben werden, ihre Werke ungehindert öffentlich zu machen und damit an der wissenschaftlichen Kommunikation ohne Einschränkungen teilzunehmen. Außerdem unterstützen sie die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auch für elektronische Medien, um auf diese Weise den Umstieg der Verlage auf e-only zu beschleunigen.


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