Erhebung von Studienbeiträgen an Bayerns Hochschulen

Bayerns Hochschulen werden künftig einen wesentlich geringeren Anteil ihrer Einnahmen aus Studienbeiträgen in den sog. Sicherungsfonds abführen. Wie Wissenschaftsminister Thomas Goppel am Mittwoch in München mitteilte, wird der Abführungssatz für den Sicherungsfonds vom 1. Oktober 2007 an drei Prozent betragen. Die Neuregelung greife damit bereits zum Wintersemester 2007/2008.

26.09.2007 Bayern Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Demgegenüber sah die bisherige gesetzliche Regelung vor, dass 10 Prozent des Aufkommens aus der Erhebung von Studienbeiträgen an den sog. "Sicherungsfonds" gehen. "Wir passen damit die finanzielle Ausstattung des Sicherungsfonds zeitnah und flexibel an die Entwicklung der Darlehensnachfrage an", sagte Goppel. Mit dieser erheblichen Absenkung stünden zugleich mehr Mittel für die gezielte Verbesserung der Studienbedingungen an den Hochschulen zur Verfügung.

Der Sicherungsfonds sichert die sozialverträgliche Ausgestaltung der Studienbeiträge im Rahmen des zinsgünstigen "Bayerischen Studienbeitragsdarlehens" ab. Dieses Darlehen muss nach Ende des Studiums erst nach einer Karenzzeit zurückgezahlt werden. Die Rückzahlungspflicht ist an ein bestimmtes Mindesteinkommen gekoppelt. Der Fonds begrenzt das Risiko für die Darlehensempfänger und sorgt dafür, dass sie nicht übermäßig belastet werden: Er übernimmt beispielsweise die Zinsen, wenn sie ein bestimmtes Einkommen nicht erreichen, und springt ein, wenn die Verschuldungsobergrenze aus BAföG und Darlehen überschritten ist oder das Darlehen aus anderen Gründen nicht zurückgezahlt werden kann. Bei der erstmaligen Erhebung von Studienbeiträgen im Sommersemester 2007 haben rund zwei Prozent der Darlehensberechtigten ein Studienbeitragsdarlehen in Anspruch genommen. Die Absenkung der Abführungsquote in den Sicherungsfonds ist aufgrund einer Gesetzesänderung auf Initiative der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag durch eine Verordnung des Wissenschaftsministeriums möglich.


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