Gesetzentwurf zur Einführung von Studiengebühren verabschiedet

Die Einführung von Studiengebühren ab dem Sommersemester 2007 soll den Hochschulen und Berufsakademien des Landes zusätzlich 180 Mio. € im Jahr einbringen - rund 10 Prozent mehr gegenüber ihrer bisherigen Etatsumme von 1,9 Mrd. €.

22.11.2005 Baden-Württemberg Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

"Die Gebühreneinnahmen kommen voll den Hochschulen und Berufsakademien für die Verbesserung von Studium und Lehre zu Gute. Sie werden deutlich verbesserte Studienbedingungen schaffen. Mit diesen Einnahmen können die Hochschulen und Berufsakademien auch zusätzliches Lehrpersonal einstellen", erklärten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg am Dienstag (22. November 2005). Am Vorabend hatte der Ministerrat den Gesetzentwurf zur Einführung von Studiengebühren verabschiedet, der am 1. Dezember vom Landtag in ersterLesung beraten werden soll.

Für allgemeine Studiengebühren sprechen nach Auffassung der Landesregierung neben der besseren Finanzierung der Hochschulen auch Gründe der sozialen Gerechtigkeit. So werde heute das Studium einer Minderheit künftiger Akademiker von der Bevölkerungsmehrheit ausschließlich aus Steuergeldern finanziert. "In Zukunft leisten die Studierenden einen notwendigen und dabei moderaten Eigenbeitrag zu den Kosten ihres Studiums. Ich halte dies für zumutbar. Auch bei der Meisterausbildung im Handwerk sind Lehrgangskosten und Prüfungsgebühren selbstverständlich. Warum sollten künftige Akademiker, die statistisch belegt ein wesentlich geringeres Risiko haben, arbeitslos zu werden, besser gestellt sein als junge Menschen in Handwerks- und Ausbildungsberufen", betonte Ministerpräsident Oettinger. Studiengebühren seien gut für die Hochschulen und - durch die Verbesserungen von Lehre und Studienbedingungen - auch für die Studierenden selbst, sagten Ministerpräsident Oettinger und Minister Frankenberg. "Mit dieser Neuerung setzt das Land einen Meilenstein in der Reform seines Hochschulsystems."

"Studiengebühren dürfen nicht vom Studium abhalten"

Durch das Gesetz, das zum Beginn des Jahres 2006 in Kraft treten soll, werden beginnend mit dem Sommersemester 2007 allgemeine Studiengebühren von 500 € je Semester eingeführt für grundständige Studiengänge und für darauf aufbauende Masterstudiengänge. Allen Studierenden steht die Möglichkeit offen, zur Finanzierung der Gebühren ohne Bonitätsprüfung und ohne Sicherheiten ein zinsgünstiges Darlehen bei der L-Bank aufzunehmen. Für BAfög-Empfänger gibt es eine Kappungsgrenze, die die Verschuldung auf 15.000 Euro - einschließlich Bafög-Schuld - begrenzt.

Die Studiengebührendarlehen werden durch einen Studienfonds der Hochschulen abgesichert. Der Studienfonds werde "nach seriöser Berechnung Kreditausfälle von etwa zehn Prozent zu bedienen haben", betonte Frankenberg. Er wies in diesem Zusammenhang die Behauptung der Hochschulen zurück, es werde zu Kreditausfällen in deutlich höherer Größenordnung kommen. Zur sozialen Abfederung trage auch bei, dass das Studiendarlehen erst zwei Jahre nach Beendigung des Studiums und ab einem bestimmten Einkommen zurückgezahlt werden müsse.

Diese Einkommensgrenze soll beispielsweise bei einer Familie mit einem/einer Alleinverdienenden und zwei Kindern monatlich 2.410 € netto betragen. "Studiengebühren dürfen niemanden vom Studium abhalten. Dieser Grundsatz liegt unserem Studiengebührenmodell zugrunde", betonte Ministerpräsident Oettinger.

Befreiungsmöglichkeiten für Studierende

Eine Reihe von Anregungen aus Hochschulen und Verbänden aus dem Anhörungsverfahren haben Minister Frankenberg zufolge Berücksichtigung im Gesetzentwurf gefunden. So sollen die Hochschulen die Möglichkeit erhalten, Studierenden, die herausragende Leistungen erbracht haben oder eine weit überdurchschnittliche Begabung aufweisen, von der Studiengebühr zu befreien. Gebührenbefreiungen aufgrund besonderer Lebenslagen oder Erschwernisse sollen nicht mehr als "Kann-Bestimmungen", sondern als "Soll-" oder sogar "Muss-Bestimmungen" geregelt werden. Dazu gehören Befreiungsmöglichkeiten für Studierende mit kleinen Kindern (bis acht Jahren), für Studierende aus kinderreichen Familien und für Studierende mit studienerschwerenden Behinderungen. Die Altersgrenze für den Anspruch auf einen Studienkredit soll 40 Jahre betragen. Bisher waren 35 Jahre vorgesehen. Aber zur besseren Berücksichtigung von Studienbewerbern des zweiten Bildungsweges sei diese Grenze deutlich angehoben worden. Die Einnahmen aus Studiengebühren dürfen nur für die Verbesserung von Studium und Lehre eingesetzt werden; über die konkrete Verwendung entscheidet jede Hochschule selbst und muss dafür zunächst die Studierenden anhören.


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