HRK-Präsident zur hessischen Klage gegen das Bologna-Förderprogramm:

"Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat nun doch Verfassungsklage gegen das HRK-Förderprogramm zur Unterstützung der Studienreform im Rahmen des Kompetenzzentrums Bologna eingereicht. Koch gefährdet damit einen bundesweiten Reformprozess, den auch das Land Hessen bislang voll mitgetragen hat", erklärte Professor Dr. Peter Gaehtgens, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) am 18. Februar in Berlin.

18.02.2005 Pressemeldung Hochschulrektorenkonferenz

Gaehtgens weiter: "Der Föderalismuskonflikt wird hier an der absolut falschen Stelle ausgetragen. Koch torpediert ein sinnvolles Programm aus Gründen, die mit den Hochschulen nichts zu tun haben. Es ist kein Zufall, dass Hessen bisher an dieser Stelle alleine steht: Die Klage ist sachlich unvertretbar und wird sich auch juristisch als nicht haltbar erweisen. Die HRK als Zusammenschluss der Hochschulen hat sich zu der Auflage des Förderprogramms entschlossen, um den Reformprozess mit der Umstellung auf Bachelor und Master zu unterstützen. Dabei handelt es sich nicht um eine Exekutivmaßnahme des Bundes oder um ein Projekt der Länder, sondern um eine Selbsthilfemaßnahme der Mitgliedshochschulen der HRK, für die finanzielle Mittel eingeworben werden konnten und an der die Hochschulen sich auf der Basis der Freiwilligkeit beteiligen können.

Bund und Länder haben sich gemeinsam in einer europaweiten Übereinkunft zur Realisierung des Europäischen Hochschulraums im Bologna-Abkommen von 1999 verpflichtet, die vollständige Umstellung des Studiensystems bis zum Jahre 2010 zu erreichen. Obwohl die Hochschulen für diese Reform, die einen erheblichen personellen und materiellen Aufwand nötig macht, kaum zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten haben, wird sie in den Hochschulen mit Nachdruck betrieben. Dennoch ist das deutsche Hochschulsystem von dem von Bund und Ländern vereinbarten Ziel noch weit entfernt und liegt auch im europäischen Vergleich eher zurück.

20 Hochschulen werden im Rahmen des HRK-Programms durch die Entsendung eines Experten unterstützt. 127 Hochschulen - darunter auch zahlreiche hessische - haben sich an der Ausschreibung beteiligt und somit den Bedarf klar zum Ausdruck gebracht. Die Ergebnisse werden nicht nur den ausgewählten Hochschulen zugute kommen, sondern an alle Mitgliedshochschulen systematisch weiter gegeben.

Die Experten sind bereits zu einem großen Teil rekrutiert, am 1. April sollen sie Ihre Arbeit aufnehmen. Die Hochschulen warten auf diese Initialzündung. Eine mögliche Blockade bedeutete einen enormen Schaden für das deutsche Hochschulwesen. Ministerpräsident Koch sollte überlegen, ob er diesen verantworten kann."


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