Kabinett gibt Gesetzentwurf zur Einführung von Studiengebühren zur Anhörung frei

"Die Hochschulen sind zur Verbesserung der Studienbedingungen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf zusätzliche Mittel angewiesen. Studiengebühren sind daher ein notwendiger Beitrag von Studierenden zu den Gesamtkosten ihres Studiums. Im Gegenzug wird die Position der Studierenden an den Hochschulen erheblich verbessert, da sie als deren "Kunden" verbesserte Leistungen bei der Ausbildung erwarten und auch fordern können. Dabei gilt auch in Zukunft: ein Studium bleibt für jeden möglich. Dazu werden wir Darlehensmodelle mit entsprechenden Rückzahlungsmodalitäten anbieten."

06.09.2005 Baden-Württemberg Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Dies erklärten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg am Dienstag (6. September 2005) in Lörrach im Anschluss an die Ministerratssitzung.

Zuvor hatte die Landesregierung den Gesetzentwurf des Wissenschaftsministeriums zur Einführung von Studiengebühren beschlossen und damit den Weg für das Anhörungsverfahren freigemacht. Der Gesetzentwurf sieht vor, ab dem Sommersemester 2007 eine Gebührenpflicht für alle grundständigen und gestuften Studiengänge an staatlichen Hochschulen und Berufsakademien sowie an der Film- und an der Popakademie in Höhe von 500 Euro je Semester einzuführen.

Studiengebühren - ausgewogen und sozial gerecht

Baden-Württemberg stelle jährlich rund 1,9 Mrd. Euro für die Hochschulen und Berufsakademien des Landes zur Verfügung, betonte Wissenschaftsminister Peter Frankenberg. Darüber hinaus gewähre das Land Leistungen zur sozialen Förderung der Studierenden in Höhe von fast 100 Mio Euro. Pro Studierendem bringe das Land jährlich einen Betrag von rund 8.575 Euro auf. "Mit den Studiengebühren leisten die Studierenden einen angemessenen und moderaten Eigenbeitrag zu den steuerfinanzierten Kosten ihres Studiums" erklärte der Ministerpräsident. Gerecht und zumutbar sei dieser Eigenbeitrag auch deshalb, weil die Absolventen eines Studiums in der Regel später auch ein höheres Einkommen erzielten.

Studiengebühren verbessern Finanzsituation der Hochschulen und die Lehrbedingungen - Darlehensmodell ermöglicht jedem Interessenten ein Studium

"Die Einnahmen aus den Studiengebühren werden den Hochschulen zusätzlich zu deren staatlicher Finanzierung zufließen und zweckgebunden für die Erfüllung der Aufgaben in Studium und Lehre zur Verfügung stehen", bekräftigten Oettinger und Frankenberg erneut. Diese Zweckbindung stelle für die Studierenden sicher, dass ihr Eigenbeitrag unmittelbar der Verbesserung ihrer Lehrbedingungen dienen werde. "Es lag uns sehr am Herzen, sozialverträgliche Regelungen zu treffen. Dies gewährleisten beispielsweise Befreiungsmöglichkeiten für Studierende mit Kindern oder für chronisch Kranke. Außerdem ist garantiert, dass jeder Studierwillige ohne Bonitätsprüfung ein Darlehen zur Finanzierung seiner Studiengebühren aufnehmen kann."

Minister Frankenberg zeigte sich optimistisch, dass zumindest ein Teil der Studiengebührengegner die unbestreitbaren Vorteile der Studiengebühren für die Hochschulen und auch für die Studierenden anerkenne, nachdem nunmehr der konkrete Gesetzentwurf vorliege. "Selbstverständlich werde ich mich aber weiteren Diskussionen, vor allem mit Studierenden, gerne stellen", meinte der Minister abschließend.

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens können die betroffenen Hochschulen und Berufsakademien, aber auch die Allgemeinen Studierendenausschüsse, die Studentenwerke, Hochschulverbände, Gewerkschaften sowie Wirtschafts- und Bankenverbände bis 24. Oktober 2005 zum Gesetzentwurf Stellung nehmen. Nach der abschließenden Beratung durch den Ministerrat wird der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Die erste Lesung ist für Ende November vorgesehen, die Verabschiedung für Mitte Dezember. Zum 1. Januar 2006 soll das Gesetz in Kraft treten. Erstmals erhoben werden Studiengebühren zum Sommersemester 2007.

Weitere Informationen in der Rubrik "Diskussionsthema Studiengebühren" unter www.mwk.baden-wuerttemberg.de. Hier ist auch der Gesetzentwurf einsehbar.


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