Stipendienprogramm

Koalitionsfraktionen: Bund übernimmt Länderkosten beim nationalen Stipendienprogramm

(hib/TYH/KT) Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen wird der Bund die Kosten des öffentlichen Anteils am nationalen Stipendienprogramm allein tragen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung [(17/3359)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/033/1703359.pdf) wurde am Mittwochmittag im Bildungsausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von Union und FDP angenommen.

10.11.2010 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Die Oppositionsfraktionen lehnten den Entwurf ab. Ein Antrag der Fraktion Die Linke d(17/2427), in dem gefordert wurde, die Mittel des nationalen Stipendienprogramms für eine Erhöhung des BAföG zu nutzen, wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Am Donnerstag soll im Plenum über den Gesetzentwurf abgestimmt werden.

Die FDP-Fraktion bezeichnete das nationale Stipendienprogramm als "Trendwende" in der Begabtenförderung. Die Länder hätten deutlich gemacht, dass sie das nationale Stipendienprogramm nicht mitfinanzieren wollten, sagte ein Vertreter der Fraktion. Daher habe sich der Bund zur Übernahme des Länderanteils entschieden. Im nationalen Stipendienprogramm war ursprünglich vorgesehen, dass sich Bund und Länder den öffentlichen Anteil an den Stipendien teilen.

Mit dem nun formulierten Kompromiss zeige der Bund "einmal mehr Verantwortung" bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, sagte ein Vertreter der Unionsfraktion. Ziel sei die Etablierung einer "neuen Stipendienkultur", bei der auch private Geldgeber zur Hälfte an der Finanzierung beteiligt würden. Erste positive Reaktionen seien bereits zu verzeichnen. "Die Studenten warten auf das Programm, die privaten Geldgeber stehen bereit", hieß es.

Heftige Kritik kam aus den Reihen der Oppositionsfraktionen. Das nationale Stipendienprogramm sei auch durch diese Änderung nicht besser geworden, betonte die SPD-Fraktion. Auch die Regierung selbst habe ihre Erwartungen zurückgeschraubt: Nur noch 10.000 Studenten sollten zunächst gefördert werden. "Da sind Sie zu Recht bescheiden geworden", sagte ein Vertreter der SPD-Fraktion.

Das Programm sei schon jetzt keine "Erfolgsgeschichte", sondern vielmehr ein "Rohrkrepierer", hieß es aus den Reihen der Linksfraktion. Private Geldgeber stünden eben nicht Schlange, das Programm fördere die soziale Ungleichheit und gebe den Studenten keine Planungssicherheit.

Auch die Grünen kritisierten die fehlende Planungssicherheit für Studenten, zudem sei das Programm mobilitätsfeindlich. Die Studierenden könnten die Stipendien bei einem Hochschulwechsel nicht mitnehmen. Auch würden strukturschwache Gebiete benachteiligt: Hier hätten die Hochschulen größere Schwierigkeiten, private Geldgeber zu akquirieren.

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