Land senkt Zinsen für Studiengebührenkredite - maximal 5,5 Prozent ab Mai 2008

"Das Land will die Sozialverträglichkeit von Studiengebühren in Baden-Württemberg weiter verbessern. Deshalb senken wir den Zins für Kredite zur Finanzierung von Studiengebühren von derzeit 7,5 auf 5,5 Prozent. Dieser neue Zinssatz bildet künftig eine Obergrenze, die nicht überschritten werden darf."

22.04.2008 Baden-Württemberg Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Dies erklärte Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats am 22. April 2008 in Stuttgart.

Der neue Zinssatz gelte ab 1. Mai 2008 an allen Hochschulen und Berufsakademien des Landes. "In keinem anderen Bundesland ist der Zinssatz für solche Studiengebührenkredite so niedrig", betonte Frankenberg. Die Zinsen in anderen Bundesländern bewegten sich zwischen 6,5 und 5,9 Prozent.

"Die Sozialverträglichkeit ist ein tragender Pfeiler des baden-württembergischen Gebührenmodells. Bereits jetzt trifft das Gesetz an zahlreichen Stellen Vorsorge dafür, dass die Studiengebühren niemanden davon abhalten, ein Studium aufzunehmen", so der Wissenschaftsminister. Schon während des Studiums seien Gebührenbefreiungen möglich, um besonderen Lebenslagen - etwa der Erziehung kleinerer Kinder - gerecht zu werden. Die Möglichkeit, ohne Bonitätsprüfung oder Sicherheitsleistung ein Darlehen zur Finanzierung der Studiengebühren aufzunehmen, erlaube es den Studierenden, die Gebühr später und in Abhängigkeit vom Einkommen zu begleichen. Für BAFöG Empfänger seien die Rückzahlungspflichten aus Studiengebühren- und Förderdarlehen auf maximal 15.000 Euro begrenzt.

Der Zinssatz für die von der landeseigenen L-Bank gewährten Studiengebührenkredite setzt sich zusammen aus den Kosten, die der L-Bank bei der Verwaltung der Kredite entstehen, und aus den variablen Geldbeschaffungskosten der L-Bank, für die der Referenzzins am europäischen Geldbeschaffungsmarkt (EURIBOR) maßgeblich ist. "Mit der neuen Obergrenze entkoppeln wir die Zinsen für Studiengebührenkredite von der allgemeinen Zinsentwicklung. Wir verschaffen den Studierenden damit nicht nur deutlich bessere, sondern auch dauerhaft verlässlichere Bedingungen", sagte Frankenberg.

Soweit der Zinssatz künftig die Obergrenze von 5,5% übersteige, werde das Land für den Zeitraum bis Ende 2009 einen Ausgleich leisten. Für die Zeit ab 2010 solle die Ausgleichspflicht auf den aus Haushaltsmitteln finanzierten Studienfonds übergehen, der bislang schon für die Sicherung der Darlehen zuständig sei. Die Kosten dafür hingen von der weiteren Entwicklung der Zinsen, aber auch von der Inanspruchnahme der Darlehen ab.

Der Wissenschaftsminister verwies darauf, dass das Land vor kurzem bereits die im Zinssatz der L-Bank mit zunächst 3,5 Prozent einkalkulierten Verwaltungskosten auf 2,9 Prozent gesenkt habe, indem es einzelne Verwaltungsaufgaben von der L-Bank auf den Studienfonds übertragen habe. "Wir haben, wie angekündigt, diesem ersten Schritt einen weiteren größeren Schritt folgen lassen."


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