Minister Zöllner begrüßt Urteil des Verfassungsgerichtshofes zu Studiengebühren für Senioren: Qualifizierung für den Beruf steht beim Studium im Vordergrund

Der Minister für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur, Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner, begrüßt das heute veröffentlichte Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz. Demnach bestätigten die Richter in Koblenz die Einführung von Studiengebühren für Senioren, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und wiesen damit die Klage eines 64-jährigen Beschwerdeführers, der als ordentlicher Studierender an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz immatrikuliert ist, zurück.

10.01.2005 Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur, Rheinland-Pfalz (bis 11/06)

"Der gesellschaftliche Nutzen des Studiums besteht darin, dass die hierbei erworbene akademische Ausbildung im anschließenden Berufsleben Anwendung findet und damit auch der Allgemeinheit zugute kommt", kommentierte Minister Zöllner das Urteil. Insoweit stehe nicht das Bildungsinteresse des Einzelnen im Vordergrund, sondern die Qualifizierung für den Beruf. "Mit der Gebührenfreiheit des Erststudiums verfolgen wir das Ziel, junge Menschen aller gesellschaftlichen Schichten für das Hochschulstudium zu gewinnen und hoch qualifiziert auszubilden", so Zöllner. Deshalb müsse die Erstausbildung kostenfrei sei, gerade im Sinne der Sorge für die Älteren.

Das rheinland-pfälzische Hochschulgesetz garantiert grundsätzlich ein gebührenfreies Erststudium und setzt damit eine entsprechende Vorgabe im Hochschulrahmengesetz des Bundes um. Nach der zum Wintersemester 2004/2005 eingeführten Studienkontenregelung wird der Studierenden bzw. dem Studierenden ein gebührenfreies Erststudium bis zur 1,75-fachen Regelstudienzeit ermöglicht. Eine Gebühr wird erst fällig, wenn das Studienkonto, ausgestattet mit 200 Semesterwochenstunden, aufgebraucht ist. Das Studienkonto wird nur bis zu dem Semester geführt, das sich an die Vollendung des 60. Lebensjahres anschließt. Danach wird eine Studiengebühr fällig. Sie beträgt für jedes Semester 650 Euro.


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