Deutschlandstipendium

SPD: Stipendien statt BAföG - fragwürdiger Erfolg

Zur Diskussion über die Ausbildungsfinanzierung erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:

20.11.2012 Pressemeldung Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Die Mittel vervierfacht, die Anzahl der Stipendien lediglich verdoppelt. Obwohl die Entwicklung des Deutschlandstipendiums weit hinter den Planungen zurückbleiben, bejubelt Bundesministerin Schavan 5.000 zusätzliche Stipendien. Aber einen Vorschlag für die fällige Erhöhung des BAföG für rund eine Million Schüler und Studierende bleibt die Koalition weiterhin schuldig.

Mit der fadenscheinigen Begründung, die Länder müssten zunächst Vorschläge machen, drückt sich die Bundesregierung um eine Ansage. Dabei handelt es sich um ein Bundesgesetz, dass überwiegend durch den Bund finanziert wird. Anstatt die soziale Finanzierung der Ausbildung für alle die, die es benötigen, zu stärken, ergeht sich Bundesministerin Schavan in Jubelarien über ihr sozial unausgewogenes Stipendienprogramm.

Zwei Gründe gibt es für die BAföG-Verweigerung: Erstens ist das der schwarz-gelben Koalition nicht wichtig genug. Und zweitens hat Finanzminister Schäuble der Bildung den Geldhahn abgedreht. Keine Finanzierungszusage soll vor der Bundestagswahl den Schein der Haushaltskonsolidierung stören. Doch das bedeutet auch: Der Regierung Merkel ist die "Bildungsrepublik Deutschland" nichts wert.

www.spdfraktion.de


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