Staatsministerin Barbara Ludwig widerspricht Ministerpräsident Milbradt: Hochschulen sind keine Unternehmen
Zur Rede des Sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt anlässlich der akademischen Festveranstaltung der Technischen Universität Bergakademie Freiberg zum 240jährigen Bestehen, erklärte heute (18.11.2005) die Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Barbara Ludwig:
18.11.2005 Sachsen Pressemeldung Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus"Unsere Hochschulen sind keine Unternehmen und sollen auch in Zukunft nicht in solche umgewandelt werden. Hochschulen haben einen wichtigen staatlichen Bildungsauftrag und deshalb wird sich der Staat auch nicht aus seiner Gesamtverantwortung für Lehre und Forschung zurückziehen. Er wird auch in Zukunft weiterhin Eingriffs- und Kontrollrechte haben."
Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst bereitet zurzeit in der Diskussion mit allen Beteiligten eine große Novelle des Sächsischen Hochschulgesetzes vor, bei der auch die jüngsten Ergebnisse der Berliner Koalitionsverhandlungen berücksichtigt werden. Die Gesetzesänderung soll den staatlichen Eingriff in die sächsischen Hochschulen deutlich verringern und die Unabhängigkeit und Verantwortung der Hochschulen stärken.
Staatsministerin Barbara Ludwig: "Die akademische Mitbestimmung ist eine tragende Säule unserer Hochschulen. Und das muss auch in Zukunft so sein. Hochschulinterne Entscheidungen können nur dann die Akzeptanz der gesamten Hochschule finden, wenn diejenigen, die diese Entscheidungen betreffen, in den Entscheidungsprozess einbezogen werden."
Der Einführung von Studiengebühren erteilte die Ressortministerin erneut eine klare Absage: "Studiengebühren sind aus ökonomischen und sozialen Gründen falsch: Wir können uns - sowohl angesichts des weltweiten Wettbewerbs als auch angesichts des demographischen Wandels - nicht leisten, dass junge Leute aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten, denn wir brauchen künftig eher noch mehr Studentinnen und Studenten als heute. Darüber hinaus wären die Hochschulen in den neuen Ländern bei der Einführung von Studiengebühren massiv gegenüber denen in den alten Ländern benachteiligt. 40 Prozent der Studierenden erhalten hier BAföG, von ihnen werden unsere Hochschulen kaum Gebühren erwarten können."
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