Wissenschaftsminister Frankenberg: Machen unsere Pläne für Studiengebühren

Die Detailkonzeption für die Einführung allgemeiner Studiengebühren in Baden-Württemberg ist jetzt auf der Website des Wissenschaftsministeriums einsehbar. „Wir wollen unsere Planungen so transparent wie möglich machen und damit den Dialog gerade auch mit Studierenden weiter anregen“, erklärte Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg am 5. August in Stuttgart. Dem jüngst gefassten Beschluss des Ministerrats zufolge sollen Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester noch in diesem Jahr in Baden-Württemberg eingeführt werden und dann ab dem Sommersemester 2007 für alle Studierenden im Land gelten. „Den formellen Gesetzentwurf des Ministeriums werden wir demnächst fertig stellen und Anfang September vom Kabinett zur Anhörung freigeben“, so Frankenberg. Auch dieser werde dann im Internet veröffentlicht.

05.08.2005 Baden-Württemberg Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Baden-Württemberg setzt nach den Worten des Ministers mit der Einführung von Studiengebühren "einen Meilenstein der Hochschulreform in Deutschland". Denn Studiengebühren seien in der Zukunft ein tragender Baustein wettbewerblicher Hochschulen und eines modernen Hochschulsystems. "Wir sind das erste Land, das - nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Januar - die Einführung von Studiengebühren konkret angeht. Und wir wollen diejenigen sein, die diesen Paradigmenwechsel für unser Hochschulsystem optimal, das heißt so fundiert und so überzeugend wie möglich vollziehen."

Eckpunkte der baden-württembergischen Studiengebührenkonzeption sind:

  • für alle Fächer und Hochschulen sowie die Berufsakademien werden einheitliche Studiengebühren von 500 Euro pro Semester eingeführt;
  • der moderate Gebührenbeitrag der Studierenden ändert nichts daran, dass die Studienplätze an den Hochschulen auch weiterhin ganz überwiegend aus Steuermitteln finanziert werden;
  • niemand darf durch Studiengebühren davon abgehalten werden, ein Studium aufzunehmen;
  • die soziale Komponente wird vor allem durch das nachlaufende Modell garantiert, wonach die Hochschulen die Gebühren ihrer Studierenden zwar zu jedem Semesteranfang erhalten, doch die Studierenden diese über ein Darlehen finanzieren können;
  • mit der Rückzahlung des Darlehens muss erst zwei Jahre nach Studienende begonnen werden, sofern das Einkommen eine bestimmte Grenze (1.060 Euro netto plus evtl. Zuschläge) übersteigt;
  • für BAföG-Empfänger wird die Gesamtverschuldung aus BAföG und Studiengebühren auf 15.000 Euro begrenzt;
  • Studierende, die Kinder erziehen, behindert oder chronisch krank sind oder aus kinderreichen Familien stammen, können von der Gebührenzahlung befreit werden. (Siehe www.mwk.baden-wuerttemberg.de / Diskussionsthema Studiengebühren / Modell für Studiengebühren)

Das Gebührenaufkommen werde den Hochschulen und Berufsakademien in voller Höhe zur Verfügung stehen, um zweckgebunden für Studium und Lehre verwendet zu werden, unterstrich der Minister. "Bei der Festlegung der konkreten Maßnahmen müssen die Studierenden angemessen beteiligt werden. Mir geht es darum, dass die Hochschulen und Berufsakademien durch diese Gelder die Qualität von Studium um Lehre spürbar verbessern." Die Gebühren seien zusätzli-ches Geld für die Hochschulen und Berufsakademien, deren staatliche Finanzierung nicht in Verbindung mit den Gebühreneinnahmen gekürzt werde, so Frankenberg. Dies müsse im Zusammenhang der gesamten Hochschulfinanzierung vom Gesetzgeber geregelt werden.

Studiengebührenmodell Baden-Württemberg (application/pdf 160.5 KB)


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