Zöllner: Hochschulen warten auf Umsetzung der Exzellenzinitiative

Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister und Sprecher der SPD-Länder in bildungs- und wissenschaftspolitischen Fragen, Professor Dr. E. Jürgen Zöllner, kritisiert die Absicht seines Kollegen aus Baden-Württemberg, die einvernehmlich erarbeitete Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen durch eine andere Mittelverwendung unmöglich zu machen.

18.01.2005 Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur, Rheinland-Pfalz (bis 11/06)

"Wir haben am 15. November in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung Einvernehmen darüber erzielt, dass die zwischen den Wissenschaftsministern von SPD und CDU getroffene Vereinbarung eine geeignete Grundlage für die abschließenden politischen Entscheidungen der Ministerpräsidenten ist. Die Vereinbarung trägt ohne Wenn und Aber auch die Handschrift meiner Kollegen Frankenberg, Goppel und Schreier", sagte Zöllner.

Er halte es für richtig, die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) mittel- bis langfristig durch eine erhöhte Mittelzuweisung in die Lage zu versetzen, nicht nur Projekte, sondern auch indirekte Kosten wie den Gebäudeunterhalt und Verwaltungskosten anteilsmäßig zu finanzieren (Overhead-Kosten). "Ein solcher Ansatz kann aber nicht die Spitzenförderung durch Exzellenzcluster und Graduiertenschulen ersetzen. Diese Forderung zum jetzigen Zeitpunkt führt nur dazu, dass die Verabschiedung der Exzellenzinitiative sich verzögert", urteilte Zöllner. Er appelliere im Gegenteil an seine CDU-Kollegen, ihre Ministerpräsidenten endlich für die Vereinbarung zu gewinnen. "Unsere Hochschulen warten darauf, dass wir das Programm endlich umsetzen", so Zöllner.

Für den rheinland-pfälzischen Wissenschaftsminister gibt es keinen zwingenden Grund, nun von der zwischen den Fachministern vereinbarten Linie abzuweichen: "Der Verweis auf das vorläufige Scheitern der Föderalismusreform ist nicht überzeugend. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun."


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