Föderalismus

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Stellungnahme

Bund verschleppt Verhandlungen zum Digitalpakt

Mecklenburg-Vorpommern: Bildungsministerin Birgit Hesse fordert die Bundesregierung auf, die zugesagten Mittel für die Digitalisierung der Schulen noch vor der Bundestagswahl bereitzustellen. mehr

15.08.2017 Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung Mecklenburg-Vorpommern

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Stellungnahme

Kultusminister Spaenle begrüßt Zusage am Digitalpakt festhalten zu wollen

Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle erkennt - auch als Sprecher der Unions-Kultusminister - in der heutigen Aussage von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka eine konsequente Fortsetzung des Wegs zu dem zwischen Kultusministerkonferenz und Bundesbildungsministerium besprochenen "DigitalPakt Schule von Bund und Ländern". mehr

14.08.2017 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

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Bildungsausgaben

„Digitale Bildung gibt es nicht zum Nulltarif“

Bildungsminister Ulrich Commerçon sieht das Saarland gut vorbereitet für die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele bei der digitalen Bildung und die Umsetzung der Vereinbarungen der gemeinsam zwischen Bund und Ländern vereinbarten Eckpunkte des DigitalPakts Schule. mehr

14.06.2017 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

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Anhörung

Bundesfinanzhilfen für Schulsanierung

Die geplanten Regelungen zu Bundesfinanzhilfen für finanzschwache Kommunen, um Bildungsinfrastrukturen zu sanieren, sind bei Sachverständigen am Montag in einer Anhörung im Haushaltsausschuss auf ein geteiltes Echo gestoßen. mehr

07.03.2017 Pressemeldung Deutscher Bundestag

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10 Jahre Föderalismusreform

Kooperationsverbot zementiert Bildungsungerechtigkeit

„Das ist kein Tag zum Feiern. Es ist ein Tag für das Gedenken an verpasste Chancen“, sagt Udo Beckmann, VBE-Bundesvorsitzender, anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der Föderalismusreform. mehr

31.08.2016 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE)

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Föderalismusreform

VBE: Worten Taten folgen lassen

SPD muss Gesetzentwurf zur Abschaffung des Kooperationsverbots vorlegen. mehr

06.06.2016 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE)

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Bundestagsantrag

Inklusion im Schulsystem

Obwohl sich Deutschland mit der Unterzeichnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen seit 2009 zur Inklusion verpflichtet hat, gibt es im "deutschen Bildungssystem erhebliche Exklusionsrisiken". mehr

17.05.2016 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Deutscher Städtetag

Zum KfW-Kommunalpanel 2015

"Die Ergebnisse des vom Deutschen Institut für Urbanistik im Auftrag der KfW Bankengruppe erstellten KfW-Kommunalpanel 2015 bestätigen die Einschätzungen des Deutschen Städtetages zum teilweise schlechten Zustand der kommunalen Infrastruktur und zu regionalen Unterschieden zwischen den Kommunen. mehr

29.05.2015 Pressemeldung Deutscher Städtetag

Bundestag

Linke fordert Ende von Befristungen an den Hochschulen

(hib/ROL) Das deutsche Hochschul- und Wissenschaftssystem habe im vergangenen Jahrzehnt eine "rasante - von neoliberalen Paradigmen geleitete Umgestaltung" erlebt, schreibt die Linke in einem Antrag [(18/4804)](http://dip.bundestag.de/btd/18/048/1804804.pdf). mehr

07.05.2015 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Bundestag

Grünen-Vorstoß für Bologna-Reform

(hib/ROL) Auch 16 Jahre nach Unterzeichnung der Bologna-Erklärung ist der europäische Hochschulraum nach Ansicht der Grünen noch nicht verwirklicht. mehr

07.05.2015 Pressemeldung Deutscher Bundestag