Urteile

Das Grundgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland. © www.pixabay.com
Urteil

Aberkennung des Ruhegehalts einer pensionierten Lehrerin

Einer Lehrerin, die sich im Ruhestand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, indem sie das mit ihrer Verfassungstreuepflicht nicht zu vereinbarende Gedankengut der sog. Reichsbürgerbewegung verinnerlicht und aktiv nach außen getragen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. mehr

23.03.2022 Pressemeldung Verwaltungsgericht Koblenz

Junge Leute sitzen in einem Meeting und brainstormen. © www.pixabay.de
Beschluss

Quarantäneanordnung gegen Schülerin rechtmäßig

Eine Anordnung auf Absonderung ist auch dann nicht zu beanstanden, wenn eine Schülerin im Klassenraum nicht in der Nähe einer mit der Omikronvariante des Sars-CoV-2-Virus infizierten Schulkameradin gesessen hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. mehr

05.01.2022 Pressemeldung Verwaltungsgericht Koblenz

Ein Klassenzimmer, in dem die Stühle auf die Tische hochgestellt sind. © www.pixabay.de
Gastbeitrag

Umschulung auf Förder­schule: UN-Sonderberichterstatter intervenieren

Die Vorgehensweise eines Jugendamtes in Rheinland-Pfalz, gegen den Willen einer Alleinerziehenden und ihrer Tochter eine Umschulung aus einer inklusiven Regelschule in eine Förderschule vorzunehmen, hat über eine Petition zwei UN-Sonderberichterstatter auf den Plan gerufen. mehr

07.05.2021 Artikel Dr. Brigitte Schumann

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Urteil

Regelungen für den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat am 18.09. das Konzept des Kultusministeriums für einen Schulbe­trieb unter Pandemiebedingungen bestätigt. Eine Schülerin hatte die von der Landesregierung vorgegebenen Regelungen für den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen als unzureichend angesehen und weitergehende Maßnahmen eingefordert. mehr

23.09.2020 Pressemeldung Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg

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Urteil

Keine Rückforderung von Ausbildungs­för­derung bei fehlerhaftem „Warnschuss"

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit rechtskräftigem Urteil vom 16. Juli 2020 einen Bescheid der Stadt Pirmasens aufgehoben, mit welchem diese von dem Kläger Ausbildungsförderung in Höhe von 2.690 Euro zurückgefordert hatte. mehr

07.09.2020 Pressemeldung Verwaltungsgericht Neustadt

Lehrer auf dem Schulweg mit Umhängetasche. © www.pixabay.de
Urteil

Land hat 400 tarifbeschäftigte Lehrkräfte rechtswidrig zu niedrig bezahlt

Das Land Niedersachsen muss nach einer Klage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Niedersachsen 400 Lehrkräfte mit gymnasialer Qualifikation, die an Gesamtschulen arbeiten und nicht verbeamtet sind, deutlich besser bezahlen. mehr

17.07.2020 Pressemeldung GEW Niedersachsen

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Urteil

Zuzahlungs-Obergrenze in Kitas hat Bestand

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klagen von zwei Kita-Trägern gegen die Kürzung der Finanzierung wegen zu hoher Zuzahlungsbeträge abgewiesen. Die Kläger hatten für die Kinderbetreuung Zusatzbeiträge zwischen 220 und 450 Euro pro Monat, in einer Einrichtung sogar bis zur Höhe von 780 Euro pro Monat, erhoben. mehr

10.07.2020 Pressemeldung Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie

Das Grundgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland. © www.pixabay.com
Urteil

Regelungen zu Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. mehr

13.01.2020 Pressemeldung Bundesverfassungsgericht

Die Hand einer Schülerin mit Stift und Block. © www.pixabay.de
Urteil

Kein Prüfungsrücktritt bei Dauererkrankung

Leidet ein Prüfling unter einer Dauererkrankung, die seine Prüfungs- und Leistungsfähigkeit nicht nur vorübergehend einschränkt, kann er nicht von einer bereits angemeldeten Prüfung zurücktreten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines Studierenden ab. mehr

25.06.2019 Pressemeldung Verwaltungsgericht Koblenz

Ein Mensch sitzt hinter einem Stapel Bücher und ist dadurch nicht weiter erkennbar. © www.pixabay.de
Urteil

Bei Überschreitung der Bearbeitungszeit: Klausur mit „nicht ausreichend“ bewertet

Eine Vorschrift in der Prüfungsordnung einer Hochschule, wonach bei einem Überschreiten der Bearbeitungszeit eine schriftliche Klausur mit der Sanktionsnote „nicht ausreichend“ belegt wird, ist rechtmäßig, soweit die Überschreitung wesentlich ist. Damit wies das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Studierenden gegen eine entsprechende Bewertung seiner Klausur ab. mehr

14.06.2019 Pressemeldung Verwaltungsgericht Koblenz