Urteile

Niedersachsen

Sofortmaßnahme zum OVG-Urteil: 150 nachträgliche Stellen für Gymnasiallehrkräfte

Mit Blick auf das Urteil des Lüneburger Oberverwaltungsgerichtes zur Unterrichtsverpflichtung von Gymnasiallehrkräften hat das Niedersächsische Kultusministerium der Niedersächsischen Landesschulbehörde am (heutigen) Freitag 150 nachträgliche Stellen zugewiesen. mehr

12.06.2015 Pressemeldung Niedersächsisches Kultusministerium

Lehrerarbeitszeit

Verband Niedersächsischer Lehrkräfte - VNL/VDR: Urteil zur Lehrerarbeitszeit bildungspolitisches Waterloo

Mit Verkündung des Lüneburger Oberverwaltungsgerichtsurteils zur Lehrerarbeitszeit an Gymnasien hat die Landesregierung mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze und mit der Kultusministerin ihr Waterloo erlebt, so der Verband Niedersächsischer Lehrkräfte - VNL/VDR in seiner Stellungnahme zum gefällten OVG-Urteil. Es wird Zeit, dass Ministerpräsident Stephan Weil die Schulpolitik zur Chefsache macht und sich um eine Beruhigung und Normalisierung bemüht, so der VNL/VDR. mehr

10.06.2015 Pressemeldung Verband Reale Bildung

Lehrerarbeitszeit

Deutscher Philologenverband begrüßt Urteil des OLG Lüneburg als Meilenstein im Kampf um mehr Gerechtigkeit bei der Lehrerarbeitszeit

Als einen Meilenstein im Kampf gegen die Willkür von Landesregierungen bei der Festsetzung von Lehrerarbeitszeiten hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, die Entscheidung des OLG Lüneburg bezeichnet, wonach die einseitige Erhöhung der Unterrichtspflichtzeit der Gymnasiallehrer durch die rot-grüne Landesregierung nicht verfassungskonform und rechtswidrig gewesen sei. Gleichzeitig gratulierte er den niedersächsischen Gymnasiallehrkräften und dem die Klage federführend betreibenden Niedersächsischen Philologenverband zu diesem großen Erfolg. mehr

10.06.2015 Pressemeldung Deutscher Philologenverband (DPhV)

Lehrerarbeitszeit

Urteil des OVG Lüneburg über Normenkontrollanträge - Aktuelle Stellungnahme des Kultusministeriums

Zum heutigen Urteil des [OVG Lüneburg über die Normenkontrollanträge gegen die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung von Gymnasiallehrkräften](http://bildungsklick.de/a/93833/urteil-erhoehung-der-regelstundenzahl-unwirksam/) bzw. Schulleitungen und der Aussetzung der Altersermäßigung für Lehrkräfte äußert sich die Niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt wie folgt: mehr

09.06.2015 Pressemeldung Niedersächsisches Kultusministerium

Niedersachsen

Urteil: Erhöhung der Regelstundenzahl unwirksam

(red/pm) Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat heute die Vorschrift über die Erhöhung der Regelstundenzahl für Lehrkräfte an Gymnasien wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht für unwirksam erklärt. mehr

09.06.2015 Artikel

Urteil

VBE: Altershöchstgrenze für Verbeamtung muss aufgehoben werden

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Altersgrenze für die Verbeamtung in NRW gekippt hat. mehr

28.05.2015 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW

Urteil

Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Altersgrenze für die Verbeamtung in Nordrhein-Westfalen gekippt. Begründung: Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze sind daher mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Beschluss entschieden. mehr

28.05.2015 Artikel

Nordrhein-Westfalen

Kopftuch-Entscheidung nicht auf Schulleitungen abwälzen

"Die Landesregierung muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klare, rechtssichere und einheitliche Regelungen schaffen, wie das Tragen religiöser Symbole im Schullalltag integriert werden kann", fordert Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) NRW. "den Schulleitern darf nicht der schwarze Peter zugeschoben werden." mehr

13.05.2015 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW

Nordrhein-Westfalen

Entscheidung nicht den Schulen überlassen

Die GEW fordert Nachbesserungen bei der geplanten Änderung des nordrhein-westfälischen Schulrechts nach dem Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Gesetzgeber, so die Auffassung der GEW, entzieht sich seiner Verantwortung, wenn Schulen beurteilen sollen, ob eine muslimische Pädagogin mit Kopftuch den Schulfrieden stört oder nicht. Die Streichung des Privilegs der Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte aus dem Schulgesetz, so die Gewerkschaft, sei konsequent, reiche aber als Lösung nicht aus. mehr

12.05.2015 Pressemeldung GEW Nordrhein-Westfalen

Philologen NRW

Erziehungsarbeit auf Basis christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte nicht gefährden

Im Rahmen der am Mittwoch, 13. Mai 2015 stattfindenden Landtagsanhörung zum 12. Schulrechtsänderungsgesetz fordert der nordrhein-westfälische Philologen-Verband, beim schulischen Erziehungsauftrag die Betonung der christlichen und abendländischen Bildungs- und Kulturwerte nicht ersatzlos entfallen zu lassen. mehr

12.05.2015 Pressemeldung Philologenverband NRW (PhV NRW)