Abbruch der Tarifverhandlungen für Lehrkräfte ausdrücklich bekräftig

Der Landeshauptausschuss der GEW Sachsen-Anhalt hat sich in seiner heutigen Beratung intensiv mit der Situation nach Abbruch der Tarifverhandlungen für den Arbeitsplatzsicherungstarifvertrag der Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen befasst.

13.04.2007 Sachsen-Anhalt Pressemeldung GEW Sachsen-Anhalt

"Die Delegierten haben die Entscheidung der Mitglieder der GEW-Verhandlungskommission, die Arbeitgeberforderungen nicht mehr weiter zu verhandeln, mit überwältigender Mehrheit ausdrücklich unterstützt", teilte der GEW-Landeschef und Verhandlungsführer, Thomas Lippmann, mit.

Die Landesregierung wurde zwischenzeitlich durch die GEW aufgefordert, zu Ihren Ausgangsangeboten wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und den Tarifvertrag unter zumutbaren Bedingungen für alle Lehrkräfte fortzusetzen.

Für den Fall, dass die Landesregierung ihren "abenteuerlichen Kurs" fortsetzt, wurde der Landesvorstand beauftragt, eine Mitgliederbefragung zur Kündigung des bestehenden Tarifvertrages, der bis 2010 gilt, vorzubereiten.

Der Tarifvertrag würde dann zum Schuljahresbeginn 2008 nicht mehr gelten, d.h. alle Lehrkräfte hätten das Recht auf Vollbeschäftigung und volle Bezahlung.

Es wurde beschlossen, die Entscheidung über eine Kündigung erst kurz vor Schuljahresende treffen, wenn eine deutliche Mehrheit der GEW-Mitglieder einen solchen Auftrag erteilt. Eine entsprechende flächendeckende Befragung aller betroffenen Mitglieder ist derzeit für den 04./05. Juli geplant. Bis dahin soll allen GEW-Mitgliedern die Gelegenheit für einen intensiven Meinungsaustausch gegeben werden.

"Wenn die Landesregierung an ihren überzogenen Forderungen festhält ist der Arbeitsfrieden in den Lehrer-Kollegien gefährdet", sagte Lippmann. "Die Landesregierung ist jetzt gefordert."

Information: Der Arbeitsplatzsicherungstarifvertrag für die Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt gilt seit 2003 bis 2010 für die ca. 13.000 angestellten Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen des Landes. Er sieht vor dem Hintergrund des massiven Schülerrückgangs in Folge der demografischen Krise in Ostdeutschland eine Reduzierung von Arbeitszeit und Vergütung gegen Kündigungsschutz vor. Er schloss sich an eine Teilzeitvereinbarung von 1992 und einen ähnlichen Tarifvertrag von 1997 an.

Die GEW und die DBB-Tarifunion hatten zu Beginn des Jahres 2007 die Landesregierung zu Nachverhandlungen des seit 2003 laufenden Tarifvertrages aufgefordert, nachdem klar geworden war, dass mit der derzeit gültigen Berechnungsmethode für die Arbeitszeit der Lehrkräfte die Unterrichtsversorgung und die derzeit bestehenden Förderangebote an den Grund- und Förderschulen nicht gewährleistet werden können. An den Sekundarschulen und Gymnasien würde es zu Absenkungen der Arbeitszeit und damit der Gehälter von 10 bis 15 Prozent kommen, die die Gewerkschaften für sozial unverträglich halten.

Die Vorschläge der GEW hatten neben der sozialen Absicherung zum Ziel, die drohenden Unterrichtsausfälle an Grund- und Förderschulen abzufangen und bessere pädagogische Angebote zu machen sowie eine Fortbildungsoffensive für die Lehrerinnen und Lehrer zu starten.

Wenn es keine andere tarifliche Regelung kommt, werden entsprechend einer Festlegung vom 12. April 2007 im neuen Schuljahr folgende Arbeitszeit- und Bezahlungsabsenkungen gelten:

Grundschule: 22 von 27 Stunden, ca. 81 Prozent
Sekundarschule: 20 von 25 Stunden, 80 Prozent
Gymnasium: 20,5 von 25 Stunden, 82 Prozent
Förderschule: 22 von 25 Stunden, 88 Prozent

Weitere Infos unter www.gew-lsa.de

Ansprechpartner

GEW Sachsen-Anhalt

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