Bildungspolitischer Konsens bei der Inklusion
Bildungsminister Mathias Brodkorb und die vier demokratischen Landtagsfraktionen haben sich bei der Inklusion an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Dabei geht es um die möglichst weitgehende Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Förderbedarf in Regelschulen.
22.05.2012 Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung Mecklenburg-VorpommernIn einem Konsenspapier verabredeten der Minister und die Fraktionen das Ziel, bei der Einführung des inklusiven Bildungssystems einen Schulfrieden zu begründen. Außerdem rufen die Unterzeichner Elternvertreter, Schülervertreter, Verbandsvertreter, Gewerkschafter und die Öffentlichkeit dazu auf, diesen Prozess aktiv zu unterstützen.
Bildungsminister Mathias Brodkorb bezeichnete den Konsens als einen der größten bildungspolitischen Erfolge der vergangenen Jahre. "Solche weitreichenden Entscheidungen erfordern Kompromisse", sagte Brodkorb. "Aber ich bin froh, dass alle erstmals parteiübergreifend bereit sind, diesen Weg im Interesse unserer Schulen gemeinsam zu gehen."
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Margret Seemann, betonte: "Wir beschreiten mit dem ersten Schulfrieden in Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der inklusiven Schule einen neuen Weg. Dieser bringt Eltern, Schülern, Lehrkräften und Schulträgern Verlässlichkeit und Kontinuität über eine Legislaturperiode hinaus. Ich danke den Vertretern der Oppositionsfraktionen, dass Sie sich mit dem Minister und den Koalitionsfraktionen auf diesen gemeinsamen Weg machen wollen. Es ist unser aller Ziel, dass kein Kind zurück gelassen wird, sondern jedes Kind den höchstmöglichen Bildungsabschluss erwerben kann."
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, sagte: "Schüler, Lehrer und Eltern brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Dies gilt gerade beim Thema der inklusiven Bildung. Für die CDU bleibt wichtig, dass wir uns um diejenigen Schülerinnen und Schülern kümmern müssen, die heute bereits gemeinsam unterrichtet werden. Da steht die Landespolitik in einer besonderen Verantwortung."
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, erklärte: "Die Lehrerinnen und Lehrer, im Grunde alle gesellschaftlichen Kräfte müssen bereit sein, sich für das gemeinsame Lernen aller Kinder stark zu machen. Für ein barrierefreies Lernen ist es jedoch unbedingt erforderlich, dass auch die Barrieren in den Köpfen abgebaut werden."
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen, Ulrike Berger, begrüßte das gemeinsame Engagement. "Wir werden den Prozess weiterhin konstruktiv und sogleich kritisch begleiten. Doch es wird deutlich, dass Inklusion nicht zum Nulltarif zu bekommen ist", so Berger. "Die auskömmliche Finanzierung und deren Berücksichtigung in den Haushaltsplanungen wird klar und deutlich fixiert."
Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie die vier demokratischen Fraktionen streben eine einvernehmliche abschließende Beschlussfassung über das Konzept zur schrittweisen Umsetzung eines inklusiven Bildungssystems an. Außerdem erklärten Minister und Fraktionsvertreter, an der Umsetzung des Konzepts bis 2020 festhalten zu wollen, es sei denn, die beteiligten demokratischen Fraktionen vereinbaren nach breiter öffentlicher Debatte einvernehmliche Änderungen.
Bildungsminister Mathias Brodkorb hat zudem die Abgeordneten Andreas Butzki (SPD), Marc Reinhardt (CDU), Simone Oldenburg (Die Linke) und Ulrike Berger (Bündnis 90/ Die Grünen) in die Begleitgruppe der Expertenkommission "Inklusion" berufen. Die Begleitgruppe nimmt kritisch zu den Vorlagen der Expertenkommission Stellung.
Beschlussfassung "Den Weg zur inklusiven Schule im Konsens gestalten" (PDF)
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