Böger: Ganztagsschulen und Schul- und Sportanlagensanierung müssen für Bezirke oberste Priorität haben

Schulträger sind in Berlin die Bezirke. Deren Aufgabe ist es, die Mittel aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm und dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB) einzusetzen.

19.08.2005 Berlin Pressemeldung Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Viele Schulgebäude und Sportstätten müssen saniert werden. Dafür stellt das Land Berlin den Bezirken als Schulträgern seit dem Jahre 2001 jährlich rund 50 Millionen Euro - in diesem Jahr sogar 59 Millionen Euro - aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm zur Verfügung. Bereits im vergangenen Jahr sind von den Bezirken nicht alle Mittel aus diesem Programm umgesetzt worden. Das Abgeordnetenhaus hatte jedoch die Übertragbarkeit ins Jahr 2005 beschlossen, so dass keine Mittel verloren gingen. Bildungssenator Klaus Böger : "Damit waren zwar die Mittel gesichert, aber Toiletten, Fenster oder Klassenzimmer sind viele Monate zu spät saniert worden. Dafür haben die Schulen und auch ich kein Verständnis. Es kann nicht sein, dass beständig der Sanierungsstau beklagt wird und gleichzeitig Mittel zur Sanierung nicht ausgegeben werden."

Um diese Probleme in Zukunft zu vermeiden, hat die Bildungsverwaltung im Frühjahr dieses Jahres die Bezirke eindringlich aufgefordert, die Maßnahmen bis zum 30.09.2005 zu realisieren bzw. zumindest zu beauftragen, damit eine Fertigstellung in diesem Jahr auf jeden Fall gewährleistet ist. "Andernfalls", so Böger , "werde ich alle Mittelreste Bezirken zur Verfügung stellen, in denen die Schulsanierung Priorität hat." Derzeit sind von dem Jahresansatz 2005 von 59 Millionen 50 Millionen Euro durch Aufträge gebunden. Das bedeutet, dass einigen Bezirken bislang nicht gebundene Sanierungsmittel abgezogen werden könnten. "Mir liegt es fern, Bezirke an den Pranger zu stellen. In Bezirken wie beispielsweise Neukölln, Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg läuft der Mittelabfluss nach Plan", betonte Böger .

Für den Ausbau des Ganztagsbetriebs in den Berliner Grundschulen im Zeitraum von 2003 bis 2007 hat die Bundesregierung aus dem Investitions- und Zukunftsprogramm (IZBB) insgesamt 147 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Einschließlich der Kofinanzierung durch das Land Berlin sollen in die Schulen rund 163 Millionen Euro investiert werden.

Böger : "Berlin hat seine Hausaufgaben gemacht: Als erstes Bundesland haben wir im vergangenen Herbst eine vollständige Planung der IZBB-Mittel vorgelegt. Diese Planung wird nun zielgerichtet abgearbeitet - und zwar so, dass zum Programmende im Jahr 2007 alle Maßnahmen realisiert werden. Damit dokumentieren wir unseren Anspruch, Spitzenreiter bei der Ganztagsbetreuung zu bleiben."

In diesem Jahr könnte Berlin 62,5 Millionen Euro aus den IZBB-Programm in Anspruch nehmen. Davon hat Reinickendorf zwar 9,9 Millionen Euro (Bund: 8,9 Millionen Euro ; Eigenanteil: 1,0 Million Euro ausschließlich aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm) angemeldet, aber lediglich 733.000 Euro (Stand: heute) in Anspruch genommen.

Böger : "Es geht nicht an, dass dieses Programm so schleppend umgesetzt wird. Denn mit diesen Programmen wird den Schulen konkret geholfen und nicht zuletzt geht es hier um die Sicherung von Arbeitsplätzen in Handwerk und


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