Commerçon: SPD unterstützt Kesslers Privatschulgesetznovelle
Nach der heutigen Anhörung im saarländischen Landtag zur Verschärfung der Zulassungsvoraussetzungen im saarländischen Privatschulrecht erklärt der bildungspolitische Sprecher Ulrich Commerçon:
21.10.2011 Pressemeldung Sozialdemokratische Partei Deutschlands"Bereits vor vielen Jahren hat die SPD-Fraktion verlangt, dass die bislang viel zu laxen Anforderungen für Errichtung und Betrieb von Privatschulen anzuheben. Insbesondere nach den Erfahrungen mit den unhaltbaren Zuständen an den Don-Bosco-Schulen im Saarland war es dringend erforderlich, für die Zukunft ähnliche Fälle unmöglich zu machen."
Bereits nach den ersten Vorkommnissen an Einrichtungen der reaktionären Piusbrüderschaft hatte die SPD entsprechende Maßnahmen angemahnt. Damals wurden diese allerdings vom früheren Minister Schreier und der CDU-Fraktion immer wieder abgelehnt. Bereits im Vorfeld der Verwaltungsgerichtsverfahren hatte die SPD-Fraktion zu Beginn der laufenden Legislaturperiode eine entsprechende Gesetzesnovelle eingefordert.
Commerçon wörtlich: "Ich begrüße, dass Minister Kessler sich an dieser Stelle in der Koalition durchgesetzt hat. Insbesondere die Einführung zusätzlicher persönlicher und fachlicher Anforderungen an Schulträger, Schulleitungen und Pädagogen der privaten Schulen sowie die beabsichtigte Kopplung der vollen Finanzhilfen an die Gewähr einer dauerhaften und einwandfreien schulischen Entwicklung ist dringend überfällig. Wir werden deshalb dem Gesetz zustimmen."
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