Stellungnahme

Digitalpakt Schule: Katastrophale Bilanz

Die Realität nach sieben Monaten Digitalpakt Schule ist das bildungspolitische Armutszeugnis, das alle Fachleute vorausgesagt  haben. Die bisherige Bilanz fällt katastrophal aus: Lediglich 20 Millionen Euro wurden seitens der Länder bewilligt. 

24.01.2020 Bundesweit Pressemeldung BVMW - Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V.
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Die insgesamt vorgesehenen fünf Milliarden Euro über fünf Jahre für 40.000 Schulen in Deutschland sind angesichts des Modernisierungsstaus an den Schulen ein Volumen, bei dem jeder weiß, dass der Mangel verwaltet, aber nicht behoben wird. Umso unverfrorener ist es, dass der Bundesfinanzminister die Hälfte dieses Digitalpaktes durch Kürzungen in der mittelfristigen Finanzplanung zurückholen will. 

Dieser Digitalpakt ist vom ersten Tag an falsch konzipiert, ist ein Bürokratiemonster für jede Schule, geht von Festbeträgen aus, die nicht realistisch berechnet sind und lässt die Schulen auf allen Folgekosten sitzen. Das Verfahren macht deutlich, dass der gesamte Pakt mit heißer Nadel gestrickt worden ist, die Praktiker aus den Schulen ausgeklammert wurden und die Kommunen und Landkreise nur unzureichend im Vorfeld beteiligt wurden. 

Der gemeinsame Vorschlag von BVMW, Bildungsallianz des Mittelstandes und Verband Deutscher Realschullehrer, diesen Digitalpakt unkompliziert über einen Bildungsstaatsvertrag umzusetzen, ist und bleibt der bessere Weg. 

Jetzt fordern wir alle Beteiligten auf, sofort das Verfahren zu entbürokratisieren und die Vorfinanzierung nicht auf die Schulträger abzuwälzen. Wir haben hier kein föderales Problem, sondern einmal mehr offensichtlich ein Problem zwischen den Praktikern in den Schulen vor Ort und dem zentralistischen Wunschdenken in den Hinterzimmern des Berliner Politikbetriebs. 

In dieser gemeinsamen Presseerklärung nehmen der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, der Bundesvorsitzende des Verbandes Deutscher Realschullehrer, Jürgen Böhm, und der Generalsekretär der Bildungsallianz des Mittelstandes, Patrick Meinhardt, zu der Recherche des Berliner "Tagesspiegel" zur bisherigen Umsetzung des Digitalpaktes Schule Stellung.


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