Handlungsfähigkeit des Landes wird durch die Schuldenbremse eingeschränkt
Der heute von Ministerpräsidentin Malu Dreyer vorgestellte Haushaltsentwurf zum Landeshaushalt 2014/15 hat den Charakter eines Sparhaushalts ohne große Visionen, da der Rotstift die Maxime des Regierungshandelns ist. So sind nur wenige Ansätze zu erkennen, die im vorgelegten Entwurf zu dringend erforderlichen Verbesserungen im Bildungsbereich führen werden. Ein Tropfen auf den heißen Stein.
28.08.2013 Pressemeldung GEW Rheinland-PfalzAls positiv sind die zusätzlichen Mittel, die zum Ausbau der Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz eingeplant werden sollen, zu erwähnen. "Diese zusätzlichen Gelder werden dringend gebraucht, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bereits für einjährige Kinder umsetzen zu können. Nötig wären allerdings darüber hinaus zusätzliche Ressourcen, um die dringend erforderlichen Verbesserungen der Rahmenbedingungen und hier insbesondere der Stellenschlüssel umzusetzen, damit die Kindertagesstätten ihren immer anspruchsvoller werdenden Aufgaben gerecht werden können", so der Landesvorsitzender der GEW Rheinland-Pfalz.
Die weitere Senkung der Klassenmesszahl in der Grundschule und im Bereich der Orientierungsstufe ist zu begrüßen. Leider ist jedoch nicht berücksichtigt worden, dass auch ab der Klassenstufe Sieben die Klassenmesszahlen dringend gesenkt werden müssen.
Der Ausbau von zusätzlichen 100 unbefristeten Stellen im Bereich der Hochschulen ist ein richtiges Signal. Jedoch darf dies nur der Einstieg zu einer besseren Versorgung sein. Die Hochschulen brauchen auch in den nächsten Jahren weitere Mittel zur Personalentwicklung.
Eine langjährige Forderung der GEW war die Einführung des Vertretungspools. "Es ist richtig und konsequent, dass dieser Pool weiter ausgebaut wird, denn er bietet eine Einstellungsperspektive für junge Lehrkräfte", so der Landesvorsitzende Klaus-Peter Hammer. Dass die Mittel für Vertretungsunterricht insgesamt in der bisherigen Höhe erhalten bleiben, muss bei diesem Sparhaushalt als Erfolg gesehen werden. "Es bleibt abzuwarten, ob diese Mittel ausreichen, denn der Vertretungsbedarf wird auch in den nächsten Jahren nicht abnehmen", so Hammer weiter.
Besonders schmerzlich ist, dass 12 Millionen Euro, die dem Land für den Ausbau der Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zur Verfügung gestellt wurden, ersatzlos gestrichen wurden, weil der Bund diese Mittel nach 2013 nicht weiter zur Verfügung stellt. "Es ist nur schwer nachvollziehbar, weshalb ausgerechnet in der Schulsozialarbeit diese sinnlosen Einsparungen vorgenommen werden, anstatt Schulsozialarbeit weiter auszubauen", so der Landesvorsitzende. Viele dringend benötigte SchulsozialarbeiterInnen verlieren nun ihren Job und viele Schulen, die auf die Arbeit der SchulsozialarbeiterInnen angewiesen sind, um ihrer pädagogischen Verantwortung gerecht zu werden, stehen nun alleine da. "Dies ist ein sozialpolitischer Skandal", so der GEW Landesvorsitzende. Der Bund müsse unbedingt dem Land weitere Mittel zur Verfügung stellen, damit das Programm weitergeführt werden kann.
Weitere Einsparungen im Bildungshaushalt betreffen leider auch die Lehrerfort- und Weiterbildung, AQS und Mittel für Modellversuche. Auch wenn die geplanten Einsparungen maßvoll erscheinen, treffen sie jedoch den Qualitätsbereich von Bildung. Denn Qualität von Bildungseinrichtungen kann nur gesichert und weiterentwickelt werden, wenn es genügend qualitativ hochwertige Fortbildungsangebote gibt.
Leider werden in diesem Haushaltsentwurf auch die durch das Klemmgutachten 2011 begründete Stellenstreichungen im Schulbereich weiter fortgeführt. Es ist bedauerlich, dass es keine weiteren zusätzlichen Stellen in diesem Haushalt geben wird, die im Bildungsbereich dringend gebraucht werden. In der nun schon im zweiten Doppelhaushalt angewandten Rotstiftpolitik wird erkennbar, dass es nun immer mehr ans Eingemachte geht. "Es geht offensichtlich nur noch darum, auf Teufel komm raus die Schuldenbremse einzuhalten. Die Folgen, die dies für die Beschäftigen und damit einhergehend die Qualität der Arbeit hat, werden hierbei ausgeblendet", so der Landesvorsitzende.
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