Investitions- und Handlungsschwerpunkt einer künftigen Koalition
Im Hinblick auf die Sondierungsgespräche zur Bildung einer großen Koalition in Berlin und die am 09. Januar tagende Arbeitsgruppe zum Themenbereich Bildung und Forschung hat Heinz-Peter Meidinger, die beteiligten Parteien aufgerufen, bei Bildung, Schule und Forschung einen besonderen Investitions- und Handlungsschwerpunkt zu setzen.
08.01.2018 Bundesweit Pressemeldung Deutscher Lehrerverband (DL)
Er äußerte die Erwartung, dass sich auch eine mögliche große Koalition auf eine Anhebung der Ausgaben für Bildung und Forschung auf über 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verständigen werde, so wie dies bereits in den Jamaika-Verhandlungen Zwischenstand war. Nur so könnten die notwendigen zusätzlichen Investitionen für den Digitalpakt und ein großes Schulsanierungs-programm gestemmt werden.
Hinsichtlich der Diskussion um eine mögliche Aufhebung des so genannten Kooperationsverbots betonte der Dachverbandsvorsitzende:
„Ich bin der festen Überzeugung, dass eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der Digitalisierung der Schulen und einem umfassenden Schulsanierungsprogramm auch auf der Grundlage der jetzigen verfassungsrechtlichen Lage möglich ist, wenn bei allen Beteiligten der politische Wille dafür da ist. Am Bildungsföderalismus darf in diesem Zusammenhang nicht gerüttelt werden.“
Kritisch äußerte sich Meidinger dazu, dass die Ankündigung des Digitalpakts vor einem Jahr und die Erwartung eines Schulsanierungsprogramms im Rahmen einer künftigen Regierungsbildung dazu geführt hätten, dass derzeit Kommunen und Bundesländer bei Schulsanierung und Digitalisierung auf der Bremse stünden. „Überfällige Investitionen werden in der Hoffnung auf Bundeszuschüsse verzögert anstatt vorgezogen – das ist ein Skandal!“, sagte der DL-Präsident und ergänzte: „Jeder Tag, den sich die Regierungsbildung weiter hinausschiebt, ist auch ein verlorener Tag für Bildung und Schule in Deutschland!“
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