Koalitionsvereinbarung ist Abzocke bei Beschäftigten und Sozialabbau
Als "Abzocke bei den Beschäftigten des Landes" bezeichnete der GEW Landes-vorsitzende, Jochen Nagel, die soeben bekannt gewordenen Pläne der schwarz-grünen Koalitionäre, den Beschäftigten des Landes die Rückkehr in die TdL vorzuenthalten sowie die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf bundesweitem Rekordniveau zu belassen.
17.12.2013 Pressemeldung GEW HessenUnd nicht nur dies: mit der geplanten Absenkung der Realeinkommen für die Beamtinnen und Beamten soll diesen auch noch darüber hinaus in die Tasche gegriffen werden. Gerade die Grünen, die zur Legitimation der sogenannten Schuldenbremse noch so gerne von Einnahmeverantwortung gesprochen haben, haben dieser Verantwortung entledigt und sind jetzt ganz vorne beim Abkassieren bei den Beschäftigten.
Hier kommen jetzt die Schuldenbremsenpolitiker zusammen, die ihre Schuldenbremsenpolitik durch Sozialabbaupolitik durchsetzen wollen, um gleichzeitig auf eine sozial gerechtere Staatsfinanzierung, die die Reichen und Vermögenden in die Pflicht nehmen würde, verzichten zu können. Schwarz-Grün betreibt damit eine Fortsetzung von Roland Kochs Operation ´Düstere Zukunft´.
"Wer Lehrkräfte zu den Melkkühen seiner Schuldenbremsenpolitik macht, wird sich auf unseren entschiedenen Widerstand gegen seine Sozialabbaupolitik einstellen müssen", so Jochen Nagel weiter. "Es wird Zeit, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auch für Deutschland noch einmal die GEW Position bestätigt, dass auch Beamtinnen und Beamten Menschen sind, denen das Streikrecht zusteht."
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