Kultusminister spricht mit Bundeswehr über die Kooperationsvereinbarung
Jugendoffiziere in den Schulen: Kessler spricht mit Bundeswehr über die Notwendigkeit bzw. Anpassung der Kooperationsvereinbarung Minister ist offen für die Einbeziehung von Kirchen, Zivil- und Entwicklungsdiensten sowie Einrichtungen der Friedensforschung und -erziehung
15.09.2010 Pressemeldung Landeselterninitiative für Bildung e.V.Mit einem offenen Brief hatten sich im April 2010 die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Saar und die Landeselterninitiative für Bildung sowie Pax Christi, Bistumsstelle Trier, und das FriedensNetz Saar an Bildungsminister Kessler (Grüne) gewandt. Anlass war die Kooperationsvereinbarung der früheren Landesregierung mit der Bundeswehr vom März 2009, deren Ziel eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Jugendoffizieren im Rahmen der politischen Bildung und die Einbindung in die Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren sowie von Lehrerinnen und Lehrern ist. Die Organisationen hatten ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass damit die Bundeswehr zunehmend Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts und der Lehreraus- und -fortbildung gewinnt. Zudem hatten sie vorgeschlagen, bei der politischen Erziehung und Bildung die Kirchen, Zivil- und Entwicklungsdienste sowie Einrichtungen der Friedensforschung und -erziehung einzubeziehen.
Das Anliegen der Organisationen ist bei Bildungsminister Kessler - trotz der unterschiedlichen Bewertung der Aktivitäten der Bundeswehr an Schulen - grundsätzlich auf offene Ohren gestoßen. In einem gemeinsamen Gespräch vor einigen Tagen (3.9.2010) stellte Kessler fest, dass sich die Praxis an den Schulen auch weiterhin auf der Grundlage eines Erlasses aus dem Jahr 1986 bewege, mit dem die Schulen für Personen und Institutionen von außen geöffnet wurden. Jugendoffiziere würden nicht als Lehrkräfte im Schulunterricht oder in der Lehreraus- bzw. fortbildung eingesetzt. Verantwortlich für die Unterrichtsinhalte sei der Lehrer, er gewährleiste eine ausgewogene Behandlung der Themen der Friedens- und Sicherheitspolitik. Zudem würden vor Einbeziehung der Bundeswehr in den Unterricht Schüler- und Elternvertretung gehört. Vor dem Hintergrund, dass einerseits allen an einem demokratisch organisierten Unterricht Interessierten Rechnung getragen werden soll und andererseits die Bundeswehr vor einer Umstrukturierung zu einer Berufsarmee steht, wolle Kessler innerhalb des nächsten halben Jahres mit der Bundeswehr über die Notwendigkeit bzw. Anpassung der Kooperationsvereinbarung sprechen.
Anhang: Kooperationsvereinbarung vom März 2009 (PDF-Datei)
Peter Balnis
Vorsitzender Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Mainzer Str. 84
66121 Saarbrücken
0681 6683019 oder 0177 3144142
www.gew-saarland.de
Bernhard Strube
Sprecher Landeselterninitiative für Bildung e.V.
Fasanenweg 3a
66129 Saarbrücken
Telefon: 0163 2819959
www.eltern-fuer-bildung.de
Waltraud Andruet
Pax Christi, Sprecherin der Bistumsstelle Trier
Beim Kalkofen 8
66793 Saarwellingen
06838 82220 oder 0175 5697240
www.trier.paxchristi.de
Thomas Hagenhofer und Dr. Nikolaus Götz
FriedensNetz Saar
Saarländischer Arbeitskreis für Frieden und Menschenrechte
Dudweilerstraße 55, 66111 Saarbrücken
0681 5849535 und 0681 45883
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