Kultusminister stellt sich vor die Schulen – Sozialarbeiter für weitere 78 Hauptschulen

"Ich trete nicht an, zu sagen, wir hätten keine Probleme. Ich trete aber dafür ein, dass konkrete und als notwendig erkannte Maßnahmen auch gemacht werden. Und ich möchte klarstellen und dazu beitragen, dass Eltern ihre Kinder mit einem guten Gefühl in die Kitas und Schulen schicken", hat der Niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann heute (07.04.2006) in Hannover zu der bundesweiten Diskussion um Gewalt an Schulen und Ausländerintegration Stellung genommen. "Ich stelle mich ausdrücklich vor unsere Schulen, die Schülerinnen und Schüler und unsere Lehrkräfte und danke allen, auch den außerschulischen Partnern, die an den erfolgreichen Präventions- und Sicherheitskonzepten in den Schulen mitarbeiten", sagte Busemann.

07.04.2006 Niedersachsen Pressemeldung Niedersächsisches Kultusministerium

Die Diskussion der letzten Tage sei zu holzschnittartig geführt worden. Einerseits würden alle Schulen, im Schwerpunkt die Hauptschulen, über einen Leisten gezogen. Andererseits würden Sanktionierungsmaßnahmen, zum Teil auf Stammtischniveau, feilgeboten, kritisierte Busemann. "Soziale Leistungen sind durch Gesetze und die Verfassung verbriefte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, der Wohnung und für den Unterhalt der Kinder. Sie sind keine Maßregelinstrumente für vorbildliches oder nicht vorbildliches Verhalten von Eltern und Kindern im Erziehungs- und Schulbereich", machte Busemann deutlich.

"Es kommt darauf an zu handeln, nicht nur zu reden", so Busemann. Er verwies insbesondere auf die bereits seit 2003 laufende, verpflichtende Sprachförderung vor der Einschulung, die Niedersachsen als erstes Bundesland im Schulgesetz verankert habe. Die Hauptschule sei zu einer Schulform umgestaltet worden, die ihre Schülerinnen und Schüler mit solidem und anschlussfähigem Grundwissen ausstatte und sie frühzeitig auf berufliches Handeln vorbereite. Bei der Ausstattung von Hauptschulstandorten mit Sozialarbeitern sei Niedersachsen bun-desweit Vorreiter. "Bereits jetzt verfügen 279 von 494 Hauptschulstandorten über sozialpädagogische Fachkräfte für unterrichtsbegleitende und -unterstützende Maßnahmen. Zum Beginn des nächsten Schuljahres gewähren wir weitere 74 Zu-wendungen für 78 zusätzliche Hauptschulzweige, so dass dann insgesamt 357 Standorte von diesem Teil unseres Hauptschulprofilierungsprogramms profitieren", erklärte Busemann.

Ihm gehe es auch darum. Die Diskussion wieder zu versachlichen. "Ich wäre dankbar, wenn wir in ganz Deutschland wie in Niedersachsen Schritt für Schritt tun, was notwendig ist. Das ist nicht wenig und kostet auch Geld. Was uns aber überhaupt nicht weiterhilft, sind abstrakte Schulstrukturdebatten, auf denen nur bekannte Kräfte ihr politisches Süppchen kochen wollen, und aus der Hüfte geschossene Vorschläge zu Sanktionen wie Kürzung von Sozialleistungen, die zum Teil von eigenem politischen Versagen oder auch von Hilflosigkeit ablenken sollen", so Busemann abschließend.


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