Kultusministerin Marion Schick: Menschen wollen eine Regierung, die Taten sprechen lässt. Mit abstrakten bürokratischen Rechtsansprüchen ist niemandem geholfen
"Das Sofortprogramm für Schulen ist die endgültige bildungspolitische Bankrotterklärung der SPD-Landtagsfraktion. Mit der Ankündigung, einen Rechtsanspruch zur Genehmigung von kommunalen Schulkonzepten schaffen zu wollen, öffnet die baden-württembergische SPD Tür und Tor für Beliebigkeit und Verunsicherung. Dies erzeugt nichts anderes als pures Chaos in einer hervorragend aufgestellten Schullandschaft.
11.02.2011 Pressemeldung Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-WürttembergOffenkundig haben die Genossen keinerlei Ideen und Konzepte, von denen sie selbst überzeugt wären, dass diese erfolgreich und mehrheitsfähig sein könnten. Anders ist diese Flucht aus der Verantwortung durch die Abwälzung bildungspolitsicher Verantwortung an die Schulträger nicht zu erklären. Augenscheinlich will die SPD jegliche bildungspolitische Handlungsfähigkeit aufgeben", sagte Kultusministerin Marion Schick am Donnerstag (10. Februar) in Stuttgart.
"Während die SPD nur Teile der demografischen Rendite im System belassen will und die Menschen im Land mit abstrakten Rechtsansprüchen abspeist, zeigt die CDU klar Flagge. Im Gegensatz zur Ankündigung des SPD- Landesvorsitzenden werden wir die komplette Rendite für die qualitative Weiterentwicklung unseres Bildungssystems einsetzen. Die Menschen wollen eine Regierung, die Taten sprechen lässt und keine Märchenstunden", betonte die Kultusministerin.
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