LINKE und SPD verurteilen Maulkorb für Vereinigung der Oberstudiendirektoren im Saarland (VOS)
Nach der heutigen Bildungsausschusssitzung verurteilen die bildungspolitischen Sprecher von LINKE und SPD, Barbara Spaniol und Ulrich Commerçon, das Vorgehen des Bildungsministeriums gegen den VOS-Vorsitzenden und Leiter des Neunkircher Krebsberg-Gymnasiums, Stein-Bastuck, scharf.
10.06.2010 Pressemeldung Sozialdemokratische Partei Deutschlands"Heute wurde im Ausschuss von der Landesregierung eingeräumt, dass im Bildungsministerium eine Expertise angefertigt wurde, um die Äußerungen Stein-Bastucks aus beamtenrechtlicher Sicht zu prüfen.
Herr Stein-Bastuck wurde persönlich unter Druck gesetzt, obwohl er als Vertreter der VOS seine Kritik geübt und nicht in Funktion als Schulleiter gesprochen hatte. Daraufhin sah sich die VOS gezwungen ihre Internetseiten abzuschalten. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung eines Vereins. Völlig zu Recht wurde das Vorgehen des Ministeriums sogar massiv von den Abgeordneten der CDU und FDP kritisiert."
Die Abgeordneten weiter: "Kritische Geister werden offenbar von Minister Kessler bewusst eingeschüchtert. Diese Vorgehensweise schadet der öffentlichen Diskussionskultur im Lande.
Dabei brauchen wir dringend den kritischen Diskurs und ein Bündnis für Bildung, um Verbesserungen im Schulsystem gemeinsam mit allen Beteiligten auf den Weg bringen zu können. Hierzu fordern wir Bildungsminister Kessler umgehend auf."
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