Mehr Föderalismus in der Bildung - jetzt auch bei den Eltern?
Keine Entwicklung hat vor PISA und neben PISA bei den Diskussionen über die Qualität deutscher Schulen eine so dominierende Rolle gespielt wie der Grad ihrer Ausstattung mit Computern und Netzwerken. Zu keiner Zeit war es einfacher, Lernstoffe und Unterrichtsmethoden zwischen Ost- und Bodensee zu koordinieren – von einer Abstimmung auf europäischer Ebene ganz zu schweigen. Und niemals war die Bündelung verfügbarer Ressourcen sinnvoller als in den derzeitigen internationalen Verteilungskämpfen.
07.11.2006 ArtikelBildungspolitik wird in Deutschland allerdings nach einem anderen Muster gestrickt: Das trägt den Titel Föderalismus und hat viele Gesichter. Da wird sich bisweilen der von Sparapellen umlullte Bürger fragen, wieviel ihn die föderalen Strukturen in sechzehn Bundesländern und deren wahrlich nicht kargen Präsenzen in Berlin und Brüssel denn eigentlich kosten? Wieviele Erzieherinnen, Lehrer und Professoren könnten stattdessen ordentlich entlohnt werden? Wieviele marode Schulen könnten vorbildhaft instand gesetzt werden? Und wieviele Kinder ließen sich schon im Vorschulalter besser auf die Anforderungen von Schule und Beruf vorbereiten?
Solche Fragen sind zu einfach für Politiker, die sich und die Vereinbarungen zur ersten Stufe der Föderalismusreform tatsächlich schon deshalb gefeiert haben, weil ihnen das Werk nun endlich gelungen sei. Wieviel sind die Bildungschancen zukünftiger Generationen den föderalen Vorkämpfern denn wert, wenn sie aufgerechnet werden gegen das Mitspracherecht der Bundesländer in ganz anderen politischen Bereichen, etwa der Verkehrsplanung? Oder anders gefragt: Ist Föderalismus in der Bildung notwendig, damit sinnvolles Handeln in anderen Bereichen auf Bundesebene erst möglich wird? Das mögen manche Politiker zukunftsorientierte Bildungspolitik nennen, unsere Eltern hätten es noch als Kuhhandel bezeichnet.
Damit nicht genug. Die Parzellierung der Bildungslandschaft unter dem Motto Dezentralisierung und Selbstbestimmung findet inzwischen ihre Befürworter auch in den Elternschaften. Noch nie war es technisch so einfach und politisch so notwendig, die Interessen der Eltern gegenüber Schulen und Politik einheitlich zu vertreten, nicht zuletzt, weil die Notwendigkeit beruflicher Mobilität keine Rücksicht nimmt auf unterschiedliche Schulangebote der Regionen - die Kinder werden es schon schaffen. Da macht die niedersächsische Elternvertretung vor der Hand dem Vorsitzenden des Bundeselternrates, Wilfried Steinert, unter anderem dessen bundesländerübergreifenden Einatz zum Vorwurf und kündigt die Verabschiedung der Landesvertretung von der Bundesebene an. Tatsächlich soll es in der Versammlung der Landeselternräte schon vor Steinerts Wiederwahl im Mai heftig gegrummelt haben. Anlass waren angebliche Zusagen eines Bundeslandes, die Arbeit des Bundeselternrats im Fall der Wahl eines Gegenkandidaten erheblich unterstützen zu wollen.
Frei von ideologischen Interessen scheint auch der aktuelle Beschluss der niedersächsischen Elternvertreter nicht zu sein. Denn die vom dortigen Landesvorsitzenden geforderte Wahlfreiheit für Eltern ist letztlich nur da möglich, wo tatsächlich auch zwischen unterschiedlichen Schultypen gewählt werden kann. Da hat man in Niedersachsen wohl eher einen Wettbewerb innerhalb des mehrgliedrigen Schulsystems im Auge als etwa zu Modellen von Gemeinschaftsschulen, die auf der PISA-Skala besser punkten konnten. Aber so weit wollen die niedersächsischen Elternvertretungen ihre Wahlmöglichkeiten dann lieber doch nicht sehen, denn, so der Vorsitzende des Landeselternrats, Heinz-Jürgen Schmieding, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Wir hassen mittlerweile diese Schlauberger, die uns alle fünf Jahre eine neue Schulstruktur verpassen wollen. Das kostet nur Geld und bringt nichts.“
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