Niveau der Sachkostenzuschüsse von 2009 wird in diesem Jahr gehalten
Das Kultusministerium, das Finanzministerium sowie das für die Förderung der privaten Schulen an anerkannten Heimen zuständige Sozialministerium haben sich darauf verständigt, dass die Sachkostenzuschüsse für die von einer erheblichen Absenkung betroffenen privaten Sonderschulen in diesem Jahr auf dem Niveau der Sachkostenbeiträge von 2009 gehalten werden. "Die nun gefundene Regelung ist ein wichtiger Schritt, um die privaten Sonderschulen vor finanziellen Schwierigkeiten zu bewahren. Das Land leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der pädagogischen Arbeit der Schulen", erklärte Kultusministerin Marion Schick am Dienstag (27. Juli 2010) in Stuttgart. "Die privaten Sonderschulen brauchen eine stetige und verlässliche Finanzierungsgrundlage. Deshalb werden das Kultus- und das Finanzministerium gemeinsam mit dem Statistischen Landesamt die jetzige Berechnungssystematik überprüfen und ggf. weiterentwickeln", kündigte die Ministerin an.
27.07.2010 Pressemeldung Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-WürttembergDie privaten Sonderschulen erhalten einen schülerbezogenen Zuschuss, der in gleicher Höhe wie der Sachkostenbeitrag für entsprechende öffentliche Sonderschulen gewährt wird. Damit sollen die privaten Schulen finanziell wie die öffentlichen Schulen ausgestattet werden. Die Sachkostenbeiträge für die öffentlichen Schulen werden auf der Basis der vom Statistischen Landesamt bei den Trägern der öffentlichen Schulen vorgenommenen Schulkostenauswertung festgesetzt. Ändern sich die Kosten der öffentlichen Schulen, wird dies bei der Festsetzung der Sachkostenzuschüsse für die privaten Schulen nachvollzogen. Bei der Festsetzung der Sachkostenbeiträge für 2010 (basierend auf den kommunalen Rechnungsabschlüssen) hatte sich ergeben, dass sich die Kosten für einzelne öffentliche Sonderschulen teilweise erheblich, nämlich zwischen ca. zehn und etwa 50 Prozent vermindert haben.
Die Auszahlung des entstandenen Unterschiedsbetrages zwischen den Sachkostenzuschüssen 2010 und den Sachkostenzuschüssen 2009 soll in Form einer Freiwilligkeitsleistung des Landes erfolgen, erläuterte die Ministerin.
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