Sachsen

NPD-Wahlwerbung an Schulen

Das Sächsische Staatsministerium für Kultus, der Landesschülerrat Sachsen und der Landeselternrat Sachsen verurteilen die jüngsten Störaktionen der Nachwuchsorganisation der NPD "Junge Nationaldemokraten" an Schulen im Freistaat Sachsen auf das Schärfste. Unter dem Deckmantel von vermeintlichen Schülersprechern und teilweise mit Kostümen verkleidet, sind die jungen Neonazis in den letzten Tagen in Schulen eingedrungen und haben versucht Wahlwerbung an Schüler sowie Schülerzeitschriften der NPD zu verteilen.

09.07.2014 Pressemeldung Sächsisches Staatsministerium für Kultus

Diese Aktionen sind rechtswidrig und werden in keiner Weise geduldet. Das Kultusministerium hat die Schulen nochmals auf das Verbot von Wahlwerbung an Schulen hingewiesen. Die Schulleitungen sollen in solchen Fällen umgehend von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und falls notwendig, weitere Aktionen auch mit Hilfe der Polizei unterbinden.

Gemeinsam betonen Kultusministerium, Landeselternrat und Landesschülerrat, dass die Schulen in Sachsen kein Raum für politische Aktionen der NPD und ihres Parteinachwuchses sind. Wir lassen es nicht zu, dass an sächsischen Schulen gegen Ausländer gehetzt und in perfider Form rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet wird.

Nicht nur die betroffenen Schulen werden die Aktionen zum Anlass nehmen, gemeinsam mit der Sächsischen Bildungsagentur sich im Rahmen der Erziehung zu freiheitlich demokratischer Haltung und politischem Verantwortungsbewusstsein kritisch mit der zugrundeliegenden Ideologie auseinander zu setzen. Demokratieerziehung ist und bleibt zudem eine Daueraufgabe an allen Schulen in Sachsen.


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