Rating-Agenturen: Triple C für schleswig-holsteinische Bildungspolitik
"Der Minister kann froh sein, dass es keine Rating-Agenturen für Bildungsminister und ihre Politik gibt. Das Urteil würde nämlich in Schleswig-Holstein mit Sicherheit Triple C (Ramsch-Niveau) lauten", zeigte sich Matthias Heidn, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bei der GEW-Pressekonferenz zum Schuljahresauftakt am 15.8.2011 in Kiel fest überzeugt. Wieder starte ein Schuljahr, ohne dass die Schulen über die notwendige personelle Ausstattung für ihre Arbeit verfügten. Gleichzeitig mache der Minister Vorschläge, die die Lehrerausbildung in Flensburg massiv entwerteten. Außerdem lasse er nichts unversucht, um Beteiligte am Lehrerstreik am 3.6.2010 zu drangsalieren.
15.08.2011 Pressemeldung GEW Schleswig-HolsteinUnterrichtssituation und Lehrerversorgung zum Start des Schuljahres
Positiv merkte der GEW-Landesvorsitzende an, dass der Protest von GEW und Eltern vor den Ferien wohl in manchen Bereichen noch zu Einstellungen in den Schuldienst geführt hätten. Trotzdem reiche es nicht. "Die Landesregierung hat 300 Lehrerstellen gestrichen, mehr als es dem Rückgang der Schülerzahlen entspricht. Das Ergebnis müssen nun die Schulen ausbaden", sagte Matthias Heidn. Das zeigten folgende Beispiele
- An Gemeinschafts- und Regionalschulen sind die Stundentafeln oft nicht zu erfüllen. Streichungen von Förderunterricht gehen voll zu Lasten der Kinder.
- An einer Regionalschule im Großraum Kiel fehlen weit über 100 Unterrichtsstunden. Folge: Der Unterricht in den Klassen muss gekürzt werden.
- An einer Regionalschule im Hamburger Umland erhalten die auslaufenden Hauptschuljahrgänge deutlich unter 30 Unterrichtsstunden in der Woche.
- An einer Gemeinschaftsschule im Hamburger Rand fehlen durchschnittlich zwei Unterrichtsstunden pro Klasse.
- Die Schulen im Kreis Segeberg (ohne Oberstufen) haben bei nur leicht zurück gehender Schülerzahl über 50 Stellen weniger erhalten.
An den Grundschulen sehe es nicht besser aus. Die Lehrkräfte müssten hier immer mehr mit Kindern klar kommen, die besondere Förderung und Aufmerksamkeit bedürften. Sozialminister Garg habe erst vor wenigen Tagen darauf hingewiesen, dass nahezu 50 Prozent der Kinder bei den Einschulungsuntersuchungen "Auffälligkeiten" aufwiesen. "Selbst wenn diese Zahl und der Begriff "Auffälligkeiten" etwas fragwürdig erscheinen, ist eines klar: Die Grundschulen müssen zunehmend mit schwierigeren Kindern umgehen. Deshalb sind Stellenstreichungen falsch, weil dringend notwendige Förderstunden den Kindern nicht mehr gegeben werden können", meinte Matthias Heidn.
Sorgen bereitet dem GEW-Landesvorsitzenden bei den Einstellungen in den Schuldienst das krasse Missverhältnis von Dauereinstellungen und befristet Beschäftigten. Nach Erkenntnissen der GEW liege das Verhältnis durchschnittlich bei 1:10. Es gebe aber auch Kreise mit nur befristeten Einstellungen. "Wer aber in Schleswig-Holstein keine dauerhafte Perspektive findet, wandert ab. Das können wir recht gut im Hamburger Umland beobachten. In Schleswig-Holstein teuer ausgebildete Lehrkräfte wandern in die Hansestadt oder nach Niedersachsen ab", beschrieb Matthias Heidn die Situation. Die mangelnde Attraktivität von Vertretungsstellen führe auch dazu, dass es für viele Vertretungsstellen schlichtweg keine Bewerberinnen und Bewerber gebe. Es müsse also wieder auf Menschen ohne Lehrerausbildung oder Lehrkräfte nur mit 1. Staatsexamen, die auf einen Referendariatsplatz warteten, zurückgegriffen werden. "Das bedeutet Qualitätsverlust für die Schulen in Schleswig-Holstein!".
Zukünftige Lehrerausbildung
Absolutes Unverständnis herrscht bei der GEW über Klugs Vorschläge zur zukünftigen Lehrerausbildung in Flensburg. Statt die Universität durch eine bessere Ausstattung attraktiver zu machen und Kapazitäten auszubauen, setze Klug auf einen Flensburger Sonderweg und mindere so die Attraktivität des Standortes, kritisierte Matthias Heidn. Dies sei umso unverständlicher, weil Schleswig-Holstein nicht genügend Lehrkräfte ausbilde und die Qualität der Ausbildung wegen der schlechten Bedingungen an der Universität Flensburg teilweise zu wünschen übrig lasse. Und wenn der Bildungsminister schon eine Rückkehr zum Staatsexamen favorisiere, warum nicht auch für die Gymnasiallehrerausbildung in Kiel?
"Der Minister offenbart mit seinen Vorschlägen einmal mehr, dass für ihn auch in Zukunft Bildung erst im Gymnasium anfängt. Ausbildung erster Klasse (fünf Jahre) fürs Gymnasium, Ausbildung zweiter Klasse (vier Jahre) für Grund-, Regional- und Gemeinschaftsschulen. Die Kinder und Jugendlichen, die diese Schularten besuchen, sollen mit schlechter ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern auskommen", griff der GEW-Landesvorsitzende den Bildungsminister an. Bildungspolitisch zementiere der Bildungsminister auf diese Art und Weise die Sonderrolle des Gymnasiums gegenüber den anderen Schularten.
Matthias Heidn bekräftigte die GEW-Forderung nach einer gleich langen und gleichwertigen Ausbildung für alle Lehrerinnen und Lehrer, unabhängig von Schulform und Schulstufe. Das konsekutive Ba/Ma-Studium müsse wie in allen anderen Studiengängen zehn Semester umfassen.
Folgen des Lehrerinnen- und Lehrerstreiks vom 3.6.2010
Mehr als ein Jahr nach dem Streik hat das Bildungsministerium nun die ersten disziplinarischen Verweise gegen Lehrerinnen und Lehrer ausgesprochen. "Nach Interpretation der europäischen Rechtsprechung besitzen diese Lehrkräfte aber ein Streikrecht. Mit Hilfe des GEW-Rechtsschutzes haben deshalb bisher sechs Kolleginnen und Kollegen stellvertretend für alle Betroffenen beim Verwaltungsgericht Schleswig Klage gegen den Verweis eingereicht", sagte Matthias Heidn. Bei völkerrechtsfreundlicher Auslegung von Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz sei ein allgemeines, nur am Status anknüpfendes Streikverbot für Beamtinnen und Beamte in der Bundesrepublik Deutschland und damit die Position der Landesregierung verfassungs- und völkerrechtswidrig.
Nach eingehender Beratung mit Europarecht-Experten neige die GEW aber jetzt der Einschätzung zu, dass Einschränkungen des Streikrechts für Beamte in herausgehobenen Funktionen nach der europäischen Rechtsprechung zugelassen seien. Die GEW habe daher bereits eingereichte Klagen von Schulleiterinnen und Schulleitern zurückgenommen.
Als "Schande für einen vermeintlich liberalen Bildungsminister" bezeichnete Matthias Heidn "Klugs obrigkeitsstaatliche Linie, einzelne Streikende stellvertretend für alle abzustrafen". Das habe mit Leitungskräften in der Probezeit angefangen und setze sich nun mit Bewerberinnen und Bewerbern fort, die wegen ihrer Streikteilnahme trotz sehr guter Noten aus Bewerbungsverfahren "rausgekickt" würden. Die rechtliche Unterstützung durch die GEW habe hier in den ersten Fällen dem Ministerium Einhalt geboten, weil die Bewerbungsverfahren vorerst gestoppt worden seien. Darüber hinaus gebe es Hinweise für weitere Abstrafungen. So solle eine Kollegin disziplinarisch belangt werden, die am Streiktag vor der Schule Flugblätter verteilt habe. Nach Auffassung des Ministeriums solle sie gegen Treuepflicht und Mäßigungsverbot verstoßen haben.
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