GEW Sachsen-Anhalt

Regierung täuscht die Öffentlichkeit, um eigenen Kurs zu verteidigen

In seiner Regierungserklärung am 21. Juni 2013 zur Haushaltsituation des Landes hat Ministerpräsident Reiner Haseloff ausschließlich bereits bekannte Positionen zu den ungebremsten Haushaltskürzungen in allen Bereich vertreten. In der sich zuspitzenden öffentlichen Auseinandersetzung mit immer größeren Bevölkerungsgruppen werden nun auch immer neue Schutzbehauptungen und Falschaussagen zur Rechtfertigung des eingeschlagen Weges und der uneinsichtigen Haltung der Regierung ins Feld geführt.

24.06.2013 Pressemeldung GEW Sachsen-Anhalt

So behauptet der MP allen Ernstes, unsere Strukturen entsprächen weitgehend noch den Verhältnissen einer Zeit, in der wir fast drei Millionen Einwohner hatten, so dass die sogenannte demographische Rendite praktisch überall im System geblieben sei, statt sie wenigstens in Teilen zur Ausgabenminderung einzusetzen. Davon kann jedoch überhaupt keine Rede sein.

"Es gibt keine demographische Rendite, die im System geblieben ist. Alles, was zu haben war, ist seit Jahr und Tag zur Haushaltssanierung verwendet worden", reagiert der Landesvorsitzende der GEW, Thomas Lippmann, empört auf die Darstellungen aus der Staatskanzlei. Jeder hier im Lande wisse doch genau, dass wir in den letzten 20 Jahren die Verwaltungsstrukturen – ob in der Landesverwaltung oder in den Kommunen – ununterbrochen der sinkenden Bevölkerungszahl angepasst haben. Nicht nur bei der Anzahl der Landkreise und Gemeinden, auch in allen Bereichen der Landesverwaltung haben enorme Konzentrationsprozesse stattgefunden.

So seien von den ehemals etwas mehr als 1.700 öffentlichen Schulen inzwischen fast 900 geschlossen worden - mehr als die Hälfte. Von den ehemals über 30.000 Lehrkräften steht heut nur noch jede zweite vor einer Klasse – insgesamt etwa 16.000. Während die Bevölkerung seit der Wende um etwa 20% geschrumpft ist, wurde in der gleichen Zeit das Landespersonal um mehr als 60% reduziert.

Die Reihe unhaltbarer Aussagen aus der Regierungserklärung ließe sich fortsetzen. So etwas können man auch nicht mehr nur mit einem Realitätsverlust in den Reihen der Landesregierung erklären, hier werde die Öffentlichkeit bewusst über die wirklichen Zustände getäuscht, so Lippmann. Offensichtlich gäbe es inzwischen keine Schamgrenzen mehr, wenn es um die Verteidigung des als alternativlos dargestellten Kurses hemmungsloser Haushaltskürzungen gehe.

Im Übrigen stimme auch das vielfach wiederholte Paradigma nicht, wonach man eben nur das ausgeben können, was man zuvor erarbeitet hat. Wenn sich alle – private Haushalte und Unternehmen – an diese scheinbar unumstößliche "Hausfrauenweisheit" hielten, würde morgen das gesamte Finanzsystem zusammenbrechen. Die Notwendigkeit, durch eine gerechte Besteuerung großer Einkommen und Vermögen sowie des Finanzmarktes die öffentlichen Einnahmen aufgabengerecht zu erhöhen und so die Haushalte wieder ins Lot zu bringen, erwähne der MP mit keinem einzigen Wort.

"Schlimmer als Schulden sind unzureichende Bildung und die soziale Spaltung der Gesellschaft. Kürzen und streichen kann jeder, Visionen entwickeln und Zukunft gestalten offensichtlich aber zu wenige", zeigt sich Lippmann enttäuscht von der derzeitigen Führungsmannschaft im Lande und ihrem Politikverständnis. Man werde sich weiter dagegen stemmen, wenn das Land in einem falschen Licht dargestellt wird.

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