Schulgeld für Ganztagsschulen - Elternverbände rufen Minister zu Gespräch auf, bevor Fakten geschaffen werden
Die Vorsitzenden der Landeselterninitiative für Bildung sowie der Landeselternvertretungen Grundschulen, Erweiterte Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien haben Bildungsminister Kessler in einem Brief aufgerufen, von seinen Plänen, Beiträge für die Nachmittagsbetreuung wieder einzuführen, wie er sie zur Anhörung versandt hat, Abstand zu nehmen und mit Eltern und Trägern der Betreuung kurzfristig zu einem Gespräch zusammen zu kommen, in dem die Folgen thematisiert werden können, bevor mit Richtlinien Fakten geschaffen werden.
04.03.2011 Pressemeldung Landeselterninitiative für Bildung e.V.Kessler hat Ende Januar Entwürfe für ein "Förderprogramm Freiwillige Ganztagsschulen 2011" und für Richtlinien über die Gewährung von Landeszuwendungen in die externe Anhörung gegeben. Danach ist vorgesehen, für Schüler, die bis 15.00 Uhr in der Betreuung bleiben, das Angebot kostenlos zu lassen. Für Schüler, die bis 17.00 Uhr bleiben, sollen die Eltern monatlich 40 bis 60 Euro zahlen.
Allgemein kritisieren die Eltern die Tatsache, dass ab dem kommenden Schuljahr Beiträge erhoben werden sollen, nachdem Kessler noch in seiner letzten Regierungserklärung im August 2010 erklärt habe: "Die Landesregierung hat sich dafür entschieden, allen Eltern, die ein Kind für die Ganztagsbetreuung im FGTS-Bereich angemeldet hatten, auch einen solchen Platz zur Verfügung zu stellen und zwar kostenlos. Das war eine richtige Entscheidung für die Schule, zum Wohl der Kinder und für die Eltern zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf." (Seite 16 der Erklärung)
Als rechtlich fragwürdig und bildungspolitisch falsch werten die Eltern, dass Bildungsminister Kessler auch Geld für die sog. Ganztagsklassen, die ein schulisches Angebot seien, kassieren wolle, d.h. für Ganztagsschule in der Halbtagsschule. Einerseits habe er damit begonnen, unter Mitbeteiligung der Schulträger das staatliche Angebot an echten Ganztagsschulen auszubauen. Andererseits wolle er aber Schulgeld verlangen, wenn nicht die ganze Jahrgangsstufe, sondern nur einzelne Klassen wie eine Ganztagsschule organisiert würden.
Außerdem kritisieren die Eltern, dass für Ganztagsklassen mit fünf "Lehrerwochenstunden" nicht mehr Lehrerzeit zur Verfügung gestellt werden soll, als für die Begleitung von Hausaufgaben in der Nachmittagsbetreuung. Ganztagsklassen seien nach dem vom Minister selbst aufgestellten "Eckpunktepapier zur Gebundenen Ganztagsschule" vom Oktober 2010 mit mehr Lehrerzeit auszustatten, d.h. je nach Klassenstufe bei den Grundschulen 9 bis 10 und den weiterführenden Schulen 9 bis 13 Lehrerwochenstunden.
Die Differenzierung in kostenfrei und kostenpflichtig benachteilige, so die Verbände, berufstätige Eltern und Alleinerziehende, die auf eine Betreuung über 15.00 Uhr hinaus angewiesen sind. Hinzu komme, dass die Träger der Nachmittagsbetreuung kaum noch ein qualifiziertes Programm am Nachmittag anbieten können. Die Einführung kurzer und langer Gruppen bewirke, dass das Personal in der Nachmittagsbetreuung von Stundenkürzungen, Versetzung oder gar Entlassung bedroht ist.
Allgemein haben nach Ansicht der Eltern das Programm und die Richtlinien ein hohes Maß an Unverbindlichkeit, denn "Ein Anspruch auf Gewährung der Förderung besteht nicht; die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel." (Ziffer 1 der Zuwendungsrichtlinien)
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