Schulsenator Rabe: CDU verschweigt Fakten und eigene Mitverantwortung
Schulsenator Ties Rabe hat die CDU aufgefordert, in der Diskussion über die aktuelle Schulpolitik die eigene Mitverantwortung nicht weiter zu leugnen und maßgebliche Fakten endlich offen zu legen. Ties Rabe: "Die schulpolitische Debatte in Hamburg braucht Fakten, Vernunft und Redlichkeit. Leider erwecken die öffentlichen Äußerungen der CDU-Schulpolitiker regelmäßig den Eindruck, als hätte die CDU nicht selbst viele der heute von ihr kritisierten Regelungen verursacht. Ein bisschen mehr Wahrheitsliebe würde der schulpolitischen Debatte gut tun."
07.11.2012 Pressemeldung Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB)CDU-Schulpolitiker hatten unter anderem kritisiert, Schulsenator Rabe erlaube den Stadtteilschulen, leistungsstärkere und -schwächere Schülerinnen und Schüler in einer Klasse (klassenintern) zu unterrichten, statt sie je nach Leistung auf unterschiedliche Fachleistungskurse aufzuteilen. Rabe: "Genau diese Regelung haben CDU und GAL am 24. Juni 2010 selbst beschlossen und eingeführt. Damals wurde per Verordnung festgelegt: "In der Stadtteilschule wird in den Fächern Englisch und Mathematik im Wege äußerer Differenzierung in Fachleistungskursen oder in klasseninternen Leistungsgruppen unterrichtet." Genau diese CDU/GAL-Regelung habe ich übernommen. Ich bin verwundert darüber, dass die CDU diese Regelung heute kritisiert und zudem behauptet, die Regelung verstoße gegen Richtlinien der Kultusministerkonferenz. Wenn das wirklich so wäre, frage ich mich, warum die CDU 2010 eine angeblich unzulässige Regelung eingeführt hat."
Zur Kritik der CDU an der Schulpolitik der SPD gegenüber den katholischen Privatschulen stellte Rabe klar: "Wenn die CDU heute behauptet, die SPD würde die katholischen Privatschulen finanziell benachteiligen, verschweigt sie abermals wichtige Fakten. CDU und GAL haben selbst die Förderung der Privatschulen ganz erheblich um über sieben Millionen Euro pro Jahr gekürzt und im Haushaltsplan 2012 die Mittel für die Privatschulen drastisch abgesenkt. Diese Kürzung hat die SPD unter großen Anstrengungen wieder rückgängig gemacht und die Ausstattung der Privatschulen auf das alte Niveau zurückgeführt. Von einer Benachteiligung kann keine Rede sein, gegenüber der CDU-Politik sind Hamburgs Privatschulen heute deutlich im Vorteil."
Rabe weiter: "Die Methode "Leugnen und Verschweigen" wendet die CDU auf immer mehr Themen der Bildungspolitik an. Bei der Inklusion kritisiert die CDU die angeblich zu geringe Personalausstattung der Schulen. Die Wahrheit ist: Das 2010 von CDU und GAL eingeführte Konzept sah pro Kind mit Förderbedarf Lernen, Sprache und emotionale Entwicklung rund 1,1 doppelt besetzte Unterrichtsstunden pro Woche vor, das heutige SPD-Konzept umfasst rund 2,9 Unterrichtsstunden. Beim Thema Schulbau kritisiert die CDU die angeblich zu geringen Investitionen in der Schulbauplanung der SPD. Die Wahrheit ist: Die CDU hat in den vergangenen sieben Jahren von 2004 bis 2011 knapp 750 Millionen Euro in den Schulbau investiert, die SPD-Planung umfasst dagegen über zwei Milliarden Euro."
Schulsenator Ties Rabe: "Es würde der Debatte über richtige Wege in der Schulpolitik gut tun, wenn die CDU etwas wahrhaftiger die eigene Politik und die seltsame Rolle von Herrn Scheuerl innerhalb der CDU darstellen würde."
Keine Kommentare vorhanden