Skandalöse Finanzierungspraxis bei Ganztagsschulen
Beim Streit um die Finanzierung der Ausbaumaßnahmen beim G 8 in München begründet das bayerische Kultusministerium die magere Förderquote des Bundes mit den "strengen Förderrichtlinien" bei der Vergabe der IZBB-Mittel des Bundes. "Das ist purer Zynismus", kommentiert der GEW-Landesvorsitzende Oskar Brückner, "denn im restlichen Freistaat schert sich das Ministerium nicht einen Deut darum.
29.07.2005 Bayern Pressemeldung GEW BayernPraktisch alle G 8-Bauanträge werden mit dem vollen Fördersatz von 90 % bewilligt, obwohl es selbst einräumt, dass das G 8 "keine Ganztagsschule im engeren Sinne sei"! Die restlichen 10 % übernimmt der Freistaat überall sonst, nur bei den Münchner Gymnasien bietet er magere 3,5 % an.
"In Wahrheit hat ein Gymnasium mit mehr Unterrichtsstunden am Nachmittag, einem Mittagessensangebot und Aufenthaltsräumen ohne zusätzliches Personal überhaupt nichts mit einer Ganztagsschule zu tun", so Brückner. Bis Juni sind 91,2 Mio ? für das G 8 bewilligt worden, das sind 76 % der Fördersumme. Für Haupt-, Förder- und Realschulen blieben ganze 24 % übrig, bei mehreren Hauptschulen wurden die Förderanträge "als nicht förderfähig" ganz abgelehnt oder um bis zu 50 % gekürzt, obwohl diese Schulen sorgfältig erarbeitete und überzeugende Ganztagsschulkonzepte vorgelegt haben. Kurz vor Schuljahresende sind, gemessen an der Gesamtzahl der bayerischen Schulen, 56 % der Gymnasien, 21,5 % der Real-, aber lediglich 12,5 % der Haupt- und 6,2 % der Förderschulen mit Fördergeldern bedacht worden. Bei den Haupt- und Förderschulen sind darin nur wenige Ganztagsklassen, sondern überwiegend Nachmittagsangebote freier Träger enthalten. Diese additiven Betreuungsangebote werden von den Kultusministern inzwischen auch als "Ganztagsschulen" bezeichnet, um das Gesamtbild zu schönen.
Anstatt das G 8 korrekt nach dem Konnexitätsprinzip zu 100 % aus dem bayerischen Staatshaushalt zu finanzieren, werden auf Kosten der Hauptschulen Ganztagsgelder des Bundes abgezockt. Den Einwand des Kultusministeriums, "die Verteilung hänge vom Antragsverhalten der Schulträger ab", bezeichnet Brückner als weiteren unglaublichen Zynismus. Während die Gymnasien ermuntert wurden, Anträge zu stellen, und Garantien erhielten, ist die Einrichtung von jeweils einem Ganztagsklassenzug begrenzt auf 100 Hauptschulen und für Grundschulen bislang überhaupt nichts vorgesehen. "Der neue Kultusminister hat dies jetzt in Aussicht gestellt, es ist allerhöchste Zeit, dass Schneider seinen vielen schönen Worten endlich Taten folgen lässt," fordert der GEW-Chef, "die noch nicht verteilten Fördergelder müssen jetzt ausschließlich den Grund-, Haupt- und Förderschulen zugute kommen."
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