Niedersachsen

Statement zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Kultusministerium

Zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Kultusministerium im Zusammenhang mit der Arbeitsvertragspraxis an Ganztagsschulen erklärt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter:

27.01.2011 Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

"Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind eine Quittung dafür, dass die Landesregierung seit Jahren versucht hat, sich mit einem Ganztagsschul-Billigmodell zu profilieren. Statt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass feste Stellen eingerichtet werden, mit denen ein professionelles Ganztagsangebot auf die Beine gestellt werden kann, wurden die Schulen gezwungen, mit windigen Arbeitsverhältnissen, mit Honorarverträgen und befristeten Jobs zu jonglieren. Damit sind die Schulen auch arbeitsrechtlich aufs Glatteis geführt worden; das kann eine teure Veranstaltung für die Landesregierung werden."


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