GRÜNE Niedersachsen
Verfassungsschutz nicht zuständig für Bildungsarbeit an Schulen
Zu der heute (Montag) vorgestellten so genannten "Grundrechtefibel" des niedersächsischen Verfassungsschutzes erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg:
23.04.2012 Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen"Es ist grundsätzlich notwendig, dass Kinder über Grundrechte aufgeklärt werden. Aber offenbar muss immer wieder neu daran erinnert werden: Der Verfassungsschutz als Inlandsnachrichtendienst ist nicht für die Bildungsarbeit in niedersächsischen Schulen zuständig. In Baden-Württemberg wird die entsprechende Fibel von der Landeszentrale für politische Bildung herausgegeben, die in Niedersachsen abgeschafft wurde."
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