Zöllner: Bildungspaket droht ein riesiges Bürokratiemonster zu werden
Auf Verlangen der SPD-Fraktion hat Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner, Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung Berlin, am 15. Dezember 2010 im Deutschen Bundestag im Rahmen der Aktuellen Stunde Stellung bezogen zur PISA-Studie 2009 unter dem Titel: "Konsequenzen der Bundesregierung aus der aktuellen PISA-Studie für die Bildungspolitik von Bund und Ländern". (Es gilt das gesprochene Wort.)
15.12.2010 Pressemeldung Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und ForschungSehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,
ich freue mich, als Landespolitiker zum Thema PISA zu Ihnen sprechen zu können.
Mit der Veröffentlichung der Ergebnisse von PISA 2009 in der letzten Woche liegen nun 10 Jahre Erfahrungen mit den Ergebnissen dieser internationalen Schulleistungsvergleichsstudie vor.
Das große Interesse der Öffentlichkeit ist geblieben, die öffentliche Aufregung und die Sensationsberichterstattung hat sich etwas gelegt. Die Teilnahme Deutschlands an dieser wie ich meine wichtigen Studie für die Bildungspolitik wird von niemandem mehr ernsthaft in Frage gestellt. Das war nicht immer so.
Als ich 1997 als rheinland-pfälzischer Bildungsminister den Antrag in die Kultusministerkonferenz einbrachte, dass Deutschland an der PISA-Studie 2000 teilnehme solle, waren – vorsichtig ausgedrückt – viele meiner damaligen Kolleginnen und Kollegen Leistungsvergleichen gegenüber sehr zurückhaltend. Umso mehr hat es mich gefreut, dass die KMK mit dem historischen sog. Konstanzer Beschluss die Beteiligung Deutschlands an PISA beschloss.
PISA ist also nicht etwa über uns gekommen, sondern es waren und es sind die Verantwortung tragenden Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker, die diese Ergebnisse als Standortbestimmung für das deutsche Schulsystem wollten.
Wo stehen wir heute nach 10 Jahren PISA?
Ich meine, die unbefriedigenden PISA-Ergebnisse aus dem Jahr 2000 waren ein heilsamer Schock für viele. Ich kenne kein Land der Bundesrepublik, in dem die Anstrengungen, die Schulqualität zu verbessern, danach nicht zugenommen hätten. Die Priorität von Bildung, auch in finanzpolitischer Hinsicht, ist seitdem unbestritten – auch wenn es einigen vielleicht immer noch zu wenig ist.
Die drei Kernbotschaften von damals waren:
- Die besten Schülerinnen und Schüler in Deutschland können mit den besten Schülerinnen und Schülern in der Welt mithalten. Das belegen auch alle weiteren Studien.
- Deutschland hat ein Problem bei den leistungsschwächsten Schülerinnen und Schülern.
- In Deutschland ist der Bildungserfolg sehr stark davon abhängig, aus welchem Elternhaus ein Kind stammt.
Für eine entwickelte Industrienation wie Deutschland sind die beiden letztgenannten Befunde nicht hinnehmbar. Deshalb muss derjenige, der das Ziel gleicher Chancen unabhängig vom Geldbeutel und der Bildung der Eltern wirklich erreichen will, gezielt die Rahmenbedingungen für diese Schülergruppe verbessern.
Die Ergebnisse von PISA 2009 zeigen, dass wir hier erste Erfolge zu verzeichnen haben.
In allen drei getesteten Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften haben sich die Leistungen deutlich verbessert.
Besonders erfreulich ist, dass die Leistungen der Schülerinnen und Schüler mit einem Migrationshintergrund erheblich besser geworden sind. Sie sind ein wichtiger Grund dafür, dass sich die Leistungen in Deutschland insgesamt verbessert haben und Deutschland im internationalen Vergleich – wie es ein namhafter Bildungswissenschaftler dieser Tage ausgedrückt hat – in die Bundesliga aufgestiegen ist.
Und wohlgemerkt: diese Verbesserung ist nicht auf Kosten der leistungsstärksten Schülerinnen und Schüler gegangen.
Dieser Erfolg ist ein Beleg dafür, dass die Bildungspolitik nach PISA 2000 die Weichen richtig gestellt hat.
Zwei bildungspolitische Maßnahmen sind für mich dabei zentral – heute unbestritten, damals heiß umkämpft:
- Die frühkindliche Förderung, insbesondere die Sprachförderung in den Kindertagesstätten. Denn Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Hier hat sich in den letzten 10 bis 15 Jahre ein Paradigmenwechsel ohnegleichen vollzogen. Noch Mitte der neunziger Jahre gab es eine umgekehrte Tendenz: die Grundschule sollte zur Lern-und Spielschule weiterentwickelt werden. Da es sich bei den Kindertagesstätten heute ohne jeden Zweifel um Bildungseinrichtungen handelt, ist es aber auch entscheidend, dass der Besuch für die Eltern kostenlos ist. Denn Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Im Land Berlin beispielsweise sind ab dem 1. Januar 2011 alle drei Kitajahre vor Schulbeginn gebührenfrei. Und im Land Berlin setzen wir auch um, wovon andere nur reden: Wir werden im letzten Jahr vor Schuleintritt faktisch eine Kitapflicht einführen für Kinder, die festgestellten Sprachförderbedarf haben.
- Eine ganz zentrale Rolle für die Verbesserung bei PISA spielt das Ganztagsschulprogramm der früheren rot-grünen Bundesregierung. Damit konnten in Deutschland viele Schulen zu Ganztagsschulen ausgebaut werden. Im Land Berlin haben wir damit alle Grundschulen zu Ganztagsschulen entwickelt. Ich freue mich darüber, dass einstige entschiedene Gegnerinnen und Gegner dieses Programms – teilweise in anderer Regierungsfunktion auf Bundesebene – heute ebenfalls den Wert von Ganztagsschulen und deren viel besseren Möglichkeiten, gerade leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler optimal zu fördern, erkannt haben.
Anrede,
Was mir im Zusammenhang mit den neuesten PISA-Ergebnissen die meisten Sorgen bereitet, sind die Schülerinnen und Schüler aus bildungsfernen, sozial benachteiligten Elternhäusern. Anders als bei den Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund ist hier keine so positive Entwicklung erkennbar.
Wenn der schöne Ausdruck "Bildungsrepublik Deutschland" nicht nur Worthülse bleiben soll, brauchen wir deshalb eine gemeinsame weitere Kraftanstrengung von Bund und Ländern, die gezielt diese Schülergruppe ins Auge fasst.
Wir brauchen in erster Linie ein neues Ganztagsschulprogramm. Ziel muss es sein, alle Schulen in Deutschland zu Ganztagsschulen weiterzuentwickeln. In Berlin haben wir damit begonnen. Neben den Grundschulen, die alle Ganztagsschulen sind, haben wir durch eine Schulstrukturreform in der Sekundarstufe I ein zukunftsfähiges zweigliedriges Schulsystem aus Gymnasien und Integrierten Sekundarschulen geschaffen. Letztere werden sämtlich als Ganztagsschulen ausgebaut und auch in jedem Berliner Bezirk wird es auch ein Ganztagsgymnasium geben.
Wir brauchen in den Ganztagsschulen auch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Denn gerade Schülerinnen und Schüler aus bildungsfernen Elternhäusern brauchen in den Schulen neben Lehrerinnen und Lehrern eine andere pädagogische Unterstützung. Auch und nicht zuletzt, um die Eltern stärker einzubinden. Ein Bundesprogramm wäre für alle Länder außerordentlich hilfreich!
Was wir in diesem Zusammenhang nicht brauchen, und damit möchte ich schließen, ist ein nur gut gemeintes Bildungspaket der Bundesregierung. Denn dieses droht ein riesiges Bürokratiemonster zu werden. Dabei wäre es ganz einfach, die Mittel effektiver für die bedürftigen Kinder und Jugendlichen einzusetzen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Das Land Berlin investiert bereits heute in das Schulmittagessen für alle Grundschülerinnen und Grundschüler der Klassen 1 bis 6, sodass alle Eltern nur noch einen Eigenbeitrag von 23 € pro Monat leisten müssen. Nach den Planungen der Bundesregierung müssten sich die Eltern auch zukünftig mit einem Eigenanteil von 1 € pro Schulmittagessen beteiligen, was bei rund 20 Schultagen im Monat 20 € entspricht. Demnach verbliebe lediglich eine Ersparnis von rund 3€ monatlich, die Eltern in einem aufwändigen Antragsverfahren unter Beteiligung der Jobcenter, der Schulen und der Caterer als Zuschuss beantragen müssten.
Würde dieser Zuschuss dagegen direkt dem Land Berlin zweckgebunden zur Mittagsversorgung zur Verfügung gestellt werden, könnte ich mit den gleichen Mitteln allen bedürftigen Kindern und Jugendlichen – nicht nur in der Grundschule – ein kostenloses Schulmittagessen anbieten. Ganz ohne Verwaltungsaufwand. Ganz ohne Kostenbeteiligung der Eltern.
Deshalb appelliere ich an Sie: Investieren Sie effektiv in die vorhandenen Bildungseinrichtungen, in die Kitas und Schulen, damit dort optimal gefördert werden kann und wir unsere Leistungsfähigkeit weiter verbessern können.
Vielen Dank!
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