Zum Jahreswechsel: Für gute Schulen und sichere Straßen

Mit Blick auf das Jahr 2008 fordern Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten die Landesregierung auf, einen Stufenplan vorzulegen, nach dem die Einkommensverluste aus den letzten Jahren ausgeglichen werden können. Die Forderung nach einem solchen Plan stellen DPolG und VBE, damit die 10 Prozent Einkommensrückstand zügig aufgeholt werden können.

31.12.2007 Nordrhein-Westfalen Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW

Udo Beckmann, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft VBE und Rainer Wendt, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft DPolG, machen unmissverständlich klar: "Wenn wir 10 Prozent mehr fordern, dann meinen wir auch 10 Prozent. Das ist für uns keine Marke, die wir in die Runde werfen, damit die andere Seite uns herunterhandeln kann und man sich irgendwo in der Mitte trifft. Und wir meinen 10 Prozent Einkommenssteigerung auch dergestalt, dass der Staat nicht anderweitig neue Einkommensverluste verursacht. "

Die Landesregierung hat für 2008 eine Einkommenssteigerung von 2,9 Prozent zugesagt. Hierbei kann man aber nicht ernsthaft von einer Steigerung sprechen. Mit den Nullrunden seit 2004, der Streichung des Urlaubs- und der massiven Kürzung des Weihnachtsgeldes sind Lehrkräfte und Polizisten, die den größten Teil der Beschäftigten im Landesdienst ausmachen, rigide zur Kasse gebeten worden. "Lehrkräfte und Polizisten haben in den zurückliegenden Jahren damit erheblich zur Sanierung des Haushalts des Landes NRW beigetragen. Die durch die Landesregierung zugesagte Einkommenssteigerung von 2,9 Prozent können diese Verluste der vergangenen Jahre nicht annähernd ausgleichen", so Beckmann und Wendt.

Inzwischen sprudeln die Steuereinnahmen kräftig und die Landesregierung feiert sich auch gerne selbst als Verursacherin des Aufschwungs.

"An diesem Aufschwung wollen Lehrer und Polizisten nach 4 Jahren Enthaltsamkeit und angesichts einer aktuellen Preissteigerungsrate von 3,1 Prozent teilhaben", da sind sich der Landesvorsitzende des VBE, Udo Beckmann und der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt einig. "Nun kann die Landesregierung zeigen, ob sie daran interessiert ist, unsere Kaufkraft zu erhöhen und damit die Wirtschaft noch etwas mehr anzukurbeln. Das Argument der Arbeitgeber und Dienstherrn, die Haushaltskonsolidierung müsse weiter Vorrang vor der Einkommenserhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben, akzeptieren wir angesichts wachsender Steuereinnahmen nicht. Dessen sollte sich die Landesregierung nicht nur für die in 2008 anstehenden Einkommensrunden bewusst sein."

Lehrkräfte und Polizisten tragen mit ihrer jeweiligen Arbeit eine Menge zum Funktionieren des Gemeinwesens bei. In politischen Sonntagsreden wird das auch immer wieder gerne betont.

"Wer gute Schulen will, muss auch die Lehrkräfte gut bezahlen", so der VBE-Landesvorsitzende. "Das gilt auch für die Polizistinnen und Polizisten, wenn man sichere Straßen will", fügt Rainer Wendt hinzu.


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