Bundesgeschäftsstelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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"Kanzlerin Merkel und Bundesbildungsministerin Schavan reden sonntags gerne von der Bildungsrepublik. Montags bis freitags entziehen sie mit ihrer Steuerpolitik Ländern und Kommunen die finanzielle Grundlage dafür. Trotzdem sollen sich die Länder am 16. Dezember beim so genannten 'Bildungsgipfel' in Berlin zu höheren Bildungsausgaben verpflichten", erklärt Ina Korter, schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, gemeinsam mit den bildungspolitischen SprecherInnen aus den Ländern und der Bundestagsfraktion. Die geplanten Steuersenkungen für Bessergestellte und bei Hotelübernachtungen sind kein Ersatz für gute Bildung und müssen deshalb von den Ländern zurückgewiesen werden. 6 Mrd. € plus bei den Bildungsausgaben des Bundes in vier Jahren gleichen nicht aus, dass Länder und Kommunen in der gleichen Zeit rund 42 Mrd. € fehlen. Durch die geplanten Steuergesetze würden auf Niedersachsen selbst nach Abzug der Kompensationen, die der Bund leisten will, jährlich 133 Mio. € Mindereinnahmen zukommen, so Korter.
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14.12.2009
Pressemeldung
Bildung und Gesellschaft
Als "vollkommen unzureichend" hat die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter die Pläne der Landesregierung für die weitere Zusammenarbeit von Haupt- und Realschule bezeichnet. "Die Schulpolitik der Regierung Wulff segelt weiter am Bedarf und an den Intereressen der Eltern vorbei", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch (heute) in Hannover. "Mit den angekündigten Maßnahmen gibt es keinen Ausweg aus der schulpolitischen Sackgasse, in die CDU und FDP Niedersachsen hinein manövriert haben!"
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09.12.2009
Pressemeldung
Schule
Als "unverändert mangelhaft" hat die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen bezeichnet. "Außer der Grundschule erreicht keine Schulform 100 Prozent", sagte die Grünen-Politikerin. An den Hauptschulen, Realschulen und Förderschulen sei die Unterrichtsversorgung sogar noch schlechter als vor einem Jahr.
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24.11.2009
Pressemeldung
Schule
Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren das heute von der CSU vorgestellte Programm zur Optimierung des Bologna-Prozesses. "Das so genannte Programm kommt über den Ansatz einer Analyse nicht hinaus", erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Ulrike Gote. "Die Zeit für Ankündigungen von Gesprächen ist schon längst vorbei, jetzt geht es darum, wer auf welcher Ebene was ändert, damit die Vision eines europäischen Hochschulraums Realität werden kann."
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24.11.2009
Pressemeldung
Hochschule und Forschung
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter fordert, dass für die Neugründung von Gesamtschulen in Niedersachsen die gleichen Maßstäbe angelegt werden, wie für die von der Landesregierung unterstützte Einrichtung der so genannten Neuen Schule Wolfsburg. Es sei nicht akzeptabel, dass bei Gesamtschulen, insbesondere an die Anzahl der Schüler und Schülerinnen sehr viel höhere Anforderungen gestellt werden, als an das Wolfsburger Projekt, das der Stadt von der Volkswagen AG zum 70-jährigen Firmenjubiläum gestiftet wurde. Korter sprach am Mittwoch (heute) von "zweierlei Maß und Ungleichbehandlung". Während die Neue Schule Wolfsburg nur 80 bis 90 SchülerInnen pro Jahrgang für die Bildung von vier Parallelklassen aufnehme, müssten neugegründete Gesamtschulen nachweisen, dass sich auf längere Sicht mindestens 130 Schüler anmelden würden, um mindestens fünf Parallelklassen bilden zu können.
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18.11.2009
Pressemeldung
Schule
Angesichts tausender von Studierenden, Schülerinnen und Schüler, die sich heute in ganz Bayern am bundesweiten Bildungsstreik beteiligen, hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen Margarete Bause die Staatsregierung endlich zum Handeln aufgefordert: "Der landesweite Protest offenbart die ganze Misere einer verfehlten Bildungspolitik", sagte Margarete Bause. "Das ist ein Notruf, den die zuständigen Minister nicht länger mit Lippenbekenntnissen abspeisen dürfen."
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17.11.2009
Pressemeldung
Hochschule und Forschung
Als "unfassbar" kritisiert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Angela Dorn, die Torpedierung des Schulobst-Programms durch die CDU-Fraktion. "Ministerin Lautenschläger muss jetzt endlich einmal Durchsetzungskraft an den Tag legen und die kostenlose Verteilung von Obst an den Schulen auf den Weg bringen. Schließlich hat die Landesregierung diesem Programm im Bundesrat zugestimmt. Wir GRÜNE haben dafür im Haushalt eine Million Euro veranschlagt, die Regierungsfraktionen leider keinen Cent." Das Programm wird auch in CDU-regierten Bundesländern wie Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen umgesetzt.
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13.11.2009
Pressemeldung
Schule
Die Grünen im Bayerischen Landtag solidarisieren sich mit den streikenden Studentinnen und Studenten in Bayern. "Nun wird die ganze Misere der verfehlten Hochschulpolitik offenbar: Entdemokratisierung, Ökonomisierung und Privatisierung von Bildungskosten haben der Hochschulpolitik in Bayern das Fundament entzogen" erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Ulrike Gote.
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12.11.2009
Pressemeldung
Hochschule und Forschung
Die Grünen im Bayerischen Landtag machen die von Kultusminister Spaenle initiierte Grundschulreform zum Thema der Aktuellen Stunde im Landtag. "Die Grundschulreform steht zu Recht in der Kritik noch bevor sie überhaupt angefangen hat", erklärt der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring.
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13.10.2009
Pressemeldung
Schule
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Minister Spaenle auf, seine Hauptschulreform komplett neu zu überdenken. "Die Mittelschule gibt den Hauptschülerinnen und Hauptschülern keine Zukunftsperspektive", erklärt der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring. "Bayern braucht eine echte Schulreform und kein fortgesetztes Herumdoktern an einem überkommenen System – zu diesem Schluss kommt wohl auch langsam die CSU selbst, wie die öffentliche Kritik aus eigenen Reihen zeigt."
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12.10.2009
Pressemeldung
Schule
