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Meldungen

Bundesrat

Kinder besser vor Vernachlässigung schützen

Der Bundesrat stimmte in seiner heutigen Sitzung der Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zu, nachdem er zuvor die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes festgestellt hatte. mehr

27.05.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Kinderschutz

Beim Kinderschutz auch Gesundheitswesen einbeziehen

Der Bundesrat sieht in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen umfangreichen Nachbesserungsbedarf. mehr

27.05.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Leistungen aus dem Bildungspaket können bis Ende Juni beantragt werden

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes zugestimmt. Damit gelten ab 1. Juli 2011 gleiche Leistungshöhen im sozialen Entschädigungsrecht für das ganze Bundesgebiet. mehr

27.05.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Kinderlärm ist kein Grund zur Klage

Der Bundesrat hat gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms im Wesentlichen keine Einwände. Er bittet lediglich, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie auch für den bisher nicht geregelten Bereich der Kindertagespflege mehr Rechtssicherheit zu erreichen ist. mehr

15.04.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Länder akzeptieren neuen Bundesfreiwilligendienst

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung den neuen Bundesfreiwilligendienst gebilligt. mehr

15.04.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Sondersitzung des Bundesrates zur Hartz IV-Reform

Der Bundesrat kommt am Freitag, 25. Februar 2011, um 11 Uhr, zu einer Sondersitzung zusammen, um den zu erwartenden sogenannten Rückläufer aus dem Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zu beraten. mehr

23.02.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Hartz IV-Reform muss nochmals in den Vermittlungsausschuss

Nur wenige Stunden, nachdem der Deutsche Bundestag die vom Vermittlungsausschuss empfohlenen Änderungen an der Hartz IV-Reform bestätigt hat, überwies der Bundesrat heute das Vorhaben in ein zweites Vermittlungsverfahren. mehr

11.02.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Hartz IV-Reform findet im Bundesrat keine Mehrheit

Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen für Hartz-IV-Empfänger nicht zugestimmt. Es kann damit vorerst nicht in Kraft treten. mehr

17.12.2010 Pressemeldung

Bundesrat

Bundesrat will regelmäßige Prüfung sozialer Einrichtungen vorschreiben

Die Länder wollen die Kontrolle von Dienstleistungen sozialer Einrichtungen verbessern. Ziel eines heute beschlossenen Gesetzentwurfs ist es, das entsprechende Vergütungssystem transparenter und damit nachvollziehbarer auszugestalten, Vertragsverletzungen besser zu sanktionieren und einheitlichen Rechtsschutz zu gewährleisten. Der Bundesrat betont, dass die Kontrolle und Finanzierung sozialer Dienstleistungen und die damit verbundene Frage der Leistungsgerechtigkeit des Einsatzes öffentlicher Mittel im Bereich der Sozialhilfe vor neuen Herausforderungen stehen. So hätte zum Beispiel die "Maserati-Affäre" bei der Treberhilfe Berlin verschiedene systematische Probleme im Bereich des sozialhilferechtlichen Vertragsrechts deutlich werden lassen. mehr

26.11.2010 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Länder setzen sich für Jugendfreiwilligendienste ein

Der Bund soll bestehende Jugendfreiwilligendienste auch dann ausreichend fördern, wenn es künftig einen freiwilligen Zivildienst geben sollte. Dies fordert der Bundesrat in einer heute gefassten Entschließung. mehr

05.11.2010 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

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