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Meldungen

Bundesrat

Kinderlärm ist kein Grund zur Klage

Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung das zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gebilligt. Es entwickelt das Lärmschutzrecht weiter, um den von Kindergärten, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehenden Kinderlärm zu privilegieren. mehr

17.06.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Qualifikationsanerkennung

Bundesrat: Gesetzentwurf noch verbesserungsfähig

Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen äußerst umfangreich Stellung genommen. Die Länder sehen in dem Entwurf zwar einen wichtigen Beitrag, um den künftigen Fachkräftebedarf zu decken und Migranten in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren. Gleichwohl formulieren sie in ihrer Stellungnahme rund 100 Änderungsbegehren. mehr

27.05.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Kinder besser vor Vernachlässigung schützen

Der Bundesrat stimmte in seiner heutigen Sitzung der Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zu, nachdem er zuvor die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes festgestellt hatte. mehr

27.05.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Kinderschutz

Beim Kinderschutz auch Gesundheitswesen einbeziehen

Der Bundesrat sieht in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen umfangreichen Nachbesserungsbedarf. mehr

27.05.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Leistungen aus dem Bildungspaket können bis Ende Juni beantragt werden

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes zugestimmt. Damit gelten ab 1. Juli 2011 gleiche Leistungshöhen im sozialen Entschädigungsrecht für das ganze Bundesgebiet. mehr

27.05.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Kinderlärm ist kein Grund zur Klage

Der Bundesrat hat gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms im Wesentlichen keine Einwände. Er bittet lediglich, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie auch für den bisher nicht geregelten Bereich der Kindertagespflege mehr Rechtssicherheit zu erreichen ist. mehr

15.04.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Länder akzeptieren neuen Bundesfreiwilligendienst

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung den neuen Bundesfreiwilligendienst gebilligt. mehr

15.04.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Sondersitzung des Bundesrates zur Hartz IV-Reform

Der Bundesrat kommt am Freitag, 25. Februar 2011, um 11 Uhr, zu einer Sondersitzung zusammen, um den zu erwartenden sogenannten Rückläufer aus dem Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zu beraten. mehr

23.02.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Hartz IV-Reform muss nochmals in den Vermittlungsausschuss

Nur wenige Stunden, nachdem der Deutsche Bundestag die vom Vermittlungsausschuss empfohlenen Änderungen an der Hartz IV-Reform bestätigt hat, überwies der Bundesrat heute das Vorhaben in ein zweites Vermittlungsverfahren. mehr

11.02.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Hartz IV-Reform findet im Bundesrat keine Mehrheit

Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen für Hartz-IV-Empfänger nicht zugestimmt. Es kann damit vorerst nicht in Kraft treten. mehr

17.12.2010 Pressemeldung

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