Die Sächsischen Staatsministerien für Kultus und Finanzen sowie die Gewerkschaften haben sich nach äußerst schwierigen Verhandlungen geeinigt
Zur Beschäftigungssicherung für Sachsens Lehrer an Mittelschulen und Gymnasien wurden Eckpunkte für einen Bezirkstarifvertrag zur Regelung einer besonderen regelmäßigen Arbeitszeit fixiert. Im Mittelpunkt stehen Kündigungsschutz für die Laufzeit des Tarifvertrages und folgende Teilzeitregelungen:
01.06.2005 Sachsen Pressemeldung Sächsisches Staatsministerium für KultusMittelschulen und Gymnasien
1. Arbeitzeitquoten für Lehrer an Mittelschulen und Gymnasien von
- 85 Prozent im Schuljahr 2005/2006
- 77 Prozent im Schuljahr 2006/2007
- 77 Prozent im Schuljahr 2007/2008
- 77 Prozent im Schuljahr 2008/2009
- 79 Prozent im Schuljahr 2009/2010
2. Laufzeit des Tarifvertrages vom 01.08.2005 bis 31.07.2010
3. Ausgenommen von dieser Absenkung bleiben Schulleiter. Für stellv. Schulleiter soll eine Absenkung auf 90 Prozent erfolgen.
4. Zum Ausgleich regionaler und fächerspezifischer Bedarfe ist zusätzlich ein flexibles Element von 3 Prozent des Stellenplans vorgesehen.
5. Für Mittelschulen und Gymnasien sind Regelungen für einen jährlichen Einstellungskorridor vorgesehen (bis zu 80 Lehrer für Mittelschulen, bis zu 50 Lehrer für Gymnasien).
6. Für die Laufzeit des Tarifvertrages wird Kündigungsschutz gewährt.
Grundschulen
Außerdem verständigten sich die Tarifparteien für den Grundschulbereich auf folgende Ergänzungen:
1. Anpassung der Teilzeitvereinbarung von 1997 auf folgende Mindestbeschäftigungsumfänge:
- 64,28 Prozent im Schuljahr 2005/2006
- 64,28 Prozent im Schuljahr 2006/2007
- 67,87 Prozent im Schuljahr 2007/2008
- 71,43 Prozent im Schuljahr 2008/2009
2. Zum Ausgleich regionaler und fächerspezifischer Bedarfe ist ein flexibles Element vorgesehen.
Kultusminister Steffen Flath hat den sich abzeichnenden Tarifabschluss als einen schmerzlichen aber akzeptablen Kompromiss bezeichnet. Positiv wertete Flath die Möglichkeit, trotz Schülerrückgang jährlich junge Nachwuchskräfte in begrenzter Höhe einstellen zu können. Die heutige Einigung der Tarifparteien ermöglicht zudem einen geordneten Schuljahresbeginn. Sie bietet den Lehrern für die nächsten Jahre eine gesicherte berufliche Perspektive und führe zu Qualitätsverbesserungen in der Schulentwicklung. "Die bundesweit sehr guten Schüler-Lehrer-Relationen werden sich weiter verbessern.", so Flath. Der Minister erklärte weiter, dass er einen Kompromiss mit mehr Flexibilität beim Einsatz von Lehrkräften eher befürwortet hätte. So könnte lediglich in Höhe von drei Prozent der Stellen zeitlich und regional begrenzt die Arbeitszeit angehoben werden, um Unterschiede in der Unterrichtsversorgung auszugleichen. Man müsse von den Lehrern nun im Bedarfsfall höhere Mobilität verlangen. "Insofern haben wir alle Abstriche machen müssen.", so Flath.
Finanzminister Dr. Horst Metz sprach ebenfalls von einem schmerzhaften aber unter finanziellen Gesichtspunkten tragfähigen Kompromiss. Die sächsischen Lehrerinnen und Lehrer erhalten eine gesicherte Perspektive für ihre Arbeitsplätze und ihre Einkommensentwicklung. Gleichzeitig bedeutet der Abschluss eine Regelung auf der Basis der Haushaltsveranschlagung. Dr. Metz: "Damit konnte in schwierigen Gesprächen durch die Vereinbarung die Stellenveranschlagung des Doppelhaushaltes 2005/2006 sowie der Mittelfristigen Finanzplanung abgesichert werden."
Die Gewerkschaften weisen darauf hin, dass sie die vorliegenden Eckpunkte als Gesamtpaket ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen werden. Die Gefahr von Änderungskündigungen kann durch diese solidarische Regelung abgewendet werden. Der Preis, den die Lehrerinnen und Lehrer zur Arbeitsplatzsicherung in den nächsten Jahren zu erbringen haben, ist sehr hoch. Im Vergleich zum ersten Arbeitgeberangebot ist es jedoch gelungen, eine deutlich höhere Beschäftigungsquote und weitere flankierende Maßnahmen durchzusetzen.
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