Frankenberg: "Das modernste Hochschulrecht in Deutschland"

"Das vom Landtag verabschiedete neue Landeshochschulgesetz öffnet den Weg zu unternehmerischen Hochschulen in Deutschland. Wir verbessern damit in Baden-Württemberg die Rahmenbedingungen für leistungsstarke Hochschulen und Berufsakademien und für ein wettbewerbliches Hochschulsystem. Im Mittelpunkt der Novellierung stehen der massive Abbau normativer Vorgaben seitens des Ministeriums und die Stärkung der Hochschulautonomie. Korrespondierend dazu werden die Leitungsstrukturen in den Hochschulen effizienter und eben unternehmerischer gestaltet." Dies erklärte Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg am 9. Dezember in Stuttgart aus Anlass der zweiten und abschließenden Lesung des Landeshochschulgesetzes (LHG), das nach Verabschiedung im Landtag im Januar 2005 in Kraft treten soll.

09.12.2004 Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Das LHG, das die bisher vier Hochschulgesetze und das Berufsakademiegesetz mit zusammen 554 Paragrafen zu einem Gesetz mit 97 Paragrafen zusammenfasst, schafft nach Frankenbergs Worten "bessere und transparentere Hochschulstrukturen: Leitungs- und Kontrollfunktionen werden klar voneinander getrennt; eindeutige Zuständigkeiten stärken die Entscheidungsebene und erleichtern die Aufsicht. Von rund 200 Zustimmungs- und Anzeigevorbehalten bleiben nur noch etwa 30 übrig. Das Land zieht sich aus der Detailsteuerung der Hochschulen zurück." Die Professoren behielten ihre Mitwirkungsrechte bei akademischen Angelegenheiten, das Land hingegen bleibe weiterhin politisch für seine Hochschulen verantwortlich. Darüber hinaus kündigte der Minister weitere Innovationsschritte für die Hochschulen an. Besonderes Gewicht komme dabei dem System der Hochschulfinanzierung, der Personalstruktur und der Bauherrenzuständigkeit - etwa im Rahmen der Experimentierklausel - zu. Dies schließe sich konsequent an das LHG im Prozess der Hochschulreform an, so Frankenberg.

Die Landesregierung wolle mit dem neuen Gesetz den baden-württembergischen Hochschulen "im globalen Bildungsmarkt eine gute Ausgangsbasis schaffen", betonte der Minister. So sollen die international geläufigen gestuften Bachelor- und Masterabschlüsse künftig als Regelabschlüsse die Diplom- und Magisterabschlüsse ablösen. "Die Abwanderung hochqualifizierter Nachwuchswissenschaftler ins Ausland können wir eindämmen, wenn wir attraktive Promotionsstudiengänge schaffen. Außerdem wird die Juniorprofessur - unter Fortbestand des Habilitationsrechts - als neues Instrument der Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses eingeführt."

Verantwortungsspielraum und Handlungsfähigkeit der Hochschulen erweitern sich durch das neue LHG. So wird z. B. die Zuständigkeit für die Berufung von Professoren und die Festlegung der Leistungsbezüge auf die Vorstände der Hochschulen übertragen. Frankenberg: "Dies stärkt die Vorstandsvorsitzenden und die Vorstände in ihrer Führungsaufgabe nach innen und nach außen. Der Hochschulrat wird hinsichtlich Besetzung, Administration und Aufgaben optimiert, er wird noch stärker die strategische Funktion eines Aufsichtsrats ausüben. Mit all diesen Neuerungen schaffen wir das modernste Hochschulrecht in Deutschland."

( Anlage zur PM 211/2004 )

Kernpunkte des Landeshochschulgesetzes 2005

Der Gesetzentwurf zum Zweiten Hochschulrechtsänderungsgesetz, in dessen Mittelpunkt das neue Landeshochschulgesetz (LHG) steht, führt die bisherigen Hochschulreformen der Gesetzesnovellen von 1995 und 1999 fort.

  1. Anlass und Leitgedanken der Gesetzesnovelle

1.1. Deregulierung durch

  • Zusammenfassung der bisher vier Hochschulgesetze und des Berufsakademiegesetzes in einem einzigen verschlankten Landeshochschulgesetz, wobei die Besonderheiten der verschiedenen Hochschularten entsprechend ihrer spezifischen Aufgabenstellung erhalten bleiben.

 

  • Abbau von landesseitigen Vorgaben durch Verzicht auf Zustimmungs- und Anzeigevorbehalte sowie Rechtsverordnungen oder deren Ersetzung durch eigene Satzungsregelungen der Hochschulen, wodurch deren Satzungs- und Organisationsautonomie gestärkt und ihre Profilbildung gefördert werden.

1.2. Ausweitung der Hochschulautonomie durch

  • Weitere Stärkung der Leitungsstrukturen auf zentraler Ebene (Vorstand und Aufsichtsrat) wie auf Fakultätsebene sowie Verkürzung der Entscheidungswege zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Hochschulen.

 

  • Fortentwicklung des Finanzierungssystems, das die übergeordneten Interessen des Landes über Hochschulverträge und regelmäßige Berichtspflichten wahrt, die operative Finanzverantwortung der Hochschulen aber dezentralisiert.

 

  • Übertragung der Zuständigkeit für Berufungen vom Wissenschaftsminister auf die Vorstände der Hochschulen.

 

  • Übertragung der Zuständigkeiten für die Festlegung der Leistungsbezüge für Professoren auf die Vorstände im Rahmen des neuen Besoldungsrechts.

 

  • Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse vom Wissenschaftsminister auf die Vorstandsvorsitzenden der Hochschulen.

1.3. Umstellung auf eine neue Personalstruktur vor allem im Mittelbau durch Einführung

  • der Juniorprofessur bei Erhalt der Habilitationsmöglichkeit,

 

  • einer W 2-Professur auf Zeit als adäquate Entwicklungsposition für Nachwuchswissenschaftler und

 

  • des Amtes des Akademischen Rates bzw. Oberrates auf Zeit zur Überbrückung von Beschäftigungsverhältnissen nach Promotion oder Habilitation.

1.4. Die rasant veränderten Bedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft haben zu einem deutlich erhöhten Bedarf an kürzeren, strafferen, berufsbezogenen und international kompatiblen Studiengängen geführt. Dies leistet das EU-weit beschlossene gestufte Studiensystem mit Bachelor- und Masterabschlüssen, die laut KMK-Beschlusslage in Deutschland bis 2010 flächendeckend eingeführt werden sollen und deshalb im LHG erstmals als Regelabschlüsse definiert sind.

2. Leitungs- und Gremienstrukturen

2.1. Die Vorgaben für die Organisation der Hochschule beschränken sich auf die zentrale Leitungsebene (Vorstand, Senat, Aufsichtsrat) und die dezentrale Leitungsebene (Fakultätsvorstand). Die Zuweisung stra­tegischer und operativer Funktionen sowie von Kontrollaufgaben an verschiedene Organe aus der Hochschulreform 2000 stehen nicht zur Disposition. Dabei eröffnet die Novelle große Regelungsspielräume für die Hochschulen im Wege der Detailorganisation in ihren Grundordnungen.

2.2. Dem Vorstand gehören zwei oder drei hauptamtliche Vorstandsmitglieder an, die vom Aufsichtsrat gewählt werden und vom Senat zu bestätigen sind. Ihre Amtszeit beträgt sechs bis acht Jahre. Dem Vorstandsvorsitzenden steht für die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder ein Vorschlagsrecht zu. Ein Vorstandsmitglied nimmt als Geschäftsbereich die Wirtschafts- und Personalverwaltung wahr und ist mit Widerspruchsrecht zugleich Beauftragter für den Haushalt. Die bis zu drei weiteren nebenamtlichen Vorstandsmitglieder mit einer Amtszeit von drei bis vier Jahren werden vom Senat gewählt und sind vom Aufsichtsrat zu bestätigen.

2.3. Die Zahl der Mitglieder des künftigen Aufsichtsrats beträgt künftig sieben, neun oder elf, die unter einem externen Vorsitzenden mehrheitlich Externe sein müssen. Seine Kompetenzen werden noch stärker auf strategische Aufgaben und die Aufsichtsfunktion gegenüber dem Vorstand ausgerichtet. Die Auswahl der Mitglieder erfolgt durch einen Findungsausschuss von Senat, bisherigem Aufsichtsrat und Land. Kommt kein einvernehmlicher Vorschlag zustande, schlagen die Beteiligten entsprechende Kandidaten für eine Liste vor, die vom Ausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Stimmen zu beschließen ist. Zusätzlich bedarf die Liste der Bestätigung durch den Senat sowie der Zustimmung durch das Land. Das Wissenschaftsministerium wirkt weiterhin beratend im Aufsichtsrat mit.

2.4. Der Senat hat weiterhin Beschlusskompetenzen in zentralen akademischen Angelegenheiten sowie in Satzungsangelegenheiten. Für seine Zusammensetzung gibt das Gesetz höchstens 20 Wahlmitglieder sowie die bisherigen Amtsmitglieder (Vorstand, Gleichstellungsbeauftragte, Dekane) vor. Die Amtszeit der nichtstudentischen Mitglieder erhöht sich von zwei auf vier Jahre.

2.5. Auf der Fakultätsebene bleibt der Fakultätsvorstand erhalten. Für den Fakultätsrat gibt das Gesetz ebenfalls nur höchstens 16 Wahlmitglieder sowie die bisherigen Amtsmitglieder (bis zu fünf Institutsleiter und - künftig - der Fakultätsvorstand) vor. Die Studierenden müssen 30 % der Wahlmitglieder oder mindestens drei Mitglieder stellen. Der Fakultätsrat ist das zentrale Beratungs- und Beschlussgremium. Dabei ist der kleine Fakultätsrat gesetzliches Regelmodell. Dem Wunsch nach einer stärkeren Beteiligung der Hochschullehrer im Fakultätsrat wurde jedoch durch die optionale Einführung eines "Großen Fakultätsrats", dem u. a. alle hauptberuflichen Professoren der Fakultät angehören, Rechnung getragen.

2.6. Die Zahl der Studienkommissionen ist nicht mehr auf drei je Fakultät beschränkt; es können auch fakultäts- und studiengangübergreifende Studienkommissionen gebildet werden. Die Zustimmung des Fakultätsrats zu Studien- und Prüfungsordnungen bedarf des Einvernehmens der zuständigen Studienkommission.

2.7. Die verfassungsrechtlich erforderliche staatliche Mitwirkung bei der Berufung von Professoren durch die Vorstände wird dadurch gewahrt, dass die Ruferteilung des Einvernehmens des Wissenschaftsministeriums bedarf. Berufungskommissionen werden künftig vom Vorstand im Benehmen mit der betroffenen Fakultät eingesetzt sowie von einem Vorstandsmitglied oder einem Fakultätsvorstandsmitglied geleitet; ihnen müssen mindestens ein externes Mitglied, eine Frau sowie ein Studierender angehören müssen. Die Grundordnung regelt die Art der Beteiligung des Fakultätsrats und kann eine Beteiligung des Senats vorsehen.

3. Erweiterung sonstiger Gestaltungsspielräume der Hochschulen

3.1. Prüfungsordnungen werden durch die Hochschule erlassen und sind nicht mehr anzeigepflichtig. Gebühren­satzungen bedürfen nicht mehr der Zustimmung des Ministeriums. Die Bewirtschaftung des Körperschaftsvermögens bedarf nicht mehr der Zustimmung von Finanz- und Wissenschaftsministerium. Insgesamt werden ca. 200 Mitwirkungsbefugnisse des Wissenschaftsministeriums in den bisherigen vier Hoch­schulgesetzen auf rund 30 zurückgeführt. Von mehr als 40 Rechtsverordnungsermächtigungen bleiben noch 10 übrig.

3.2. Die Fachaufsicht in Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten wird reduziert, soweit Hochschulverträge und Zielvereinbarungen abgeschlossen wurden.

3.3. Die Entscheidung über die zusätzlichen leistungsorientierten Besoldungsbestandteile der Professorengehälter liegt beim Vorstand und hinsichtlich der Mitglieder des Vorstands der Hochschule und der Fakultätsvorstände bei den Aufsichtsräten der Hochschulen.

4. Finanz- und Berichtswesen

4.1. Die Hochschulhaushalte wurden in den letzten Jahren bereits durch Zusammenfassung bislang detaillierter haushaltsrechtlicher Zweckbestimmungen globalisiert. Die bereits eingeführte Kosten-Leistungs-Rechnung ist darüber hinaus die Grundlage für ein Berichtswesen, das über die Erbringung der Leistungen und der dafür aufgewandten Kosten Aussagen treffen kann.

4.2. Die staatliche Finanzierung der Hochschulen beruht künftig auf drei strategischen Steuerungsinstrumenten: einer Grundfinanzierung im Rahmen von mehrjährigen Hochschulverträgen (Anschlussregelung an den Solidarpakt) mit parlamentarischer Zustimmung, einer Ergänzung mittels leistungsorientierten Finanzierungen nach Belastungs- und Leistungskriterien sowie der Finanzierung innovativer Entwicklungen im Rahmen von Zielvereinbarungen.

4.3. Das Berichtswesen schafft die Voraussetzung für ein Controlling-System auf der Grundlage von Kennzahlen. Mit der Bündelung der Berichtspflichten entfallen vielfältige, einzelfallbezogene Berichte und reduzieren dadurch den Verwaltungsaufwand bei den Hochschulen wie beim Land.

5. Weitere hochschulbezogene Regelungen

5.1. Gesetzliche Vorgaben für die gruppenmäßige Zusammensetzung der akademischen Gremien entfallen. Der Beginn der Amtszeiten der akademischen Gremien wird in der Regel auf den 1. Oktober für alle Hochschulen vereinheitlicht. Für die Vorstandsmitglieder gibt es keinen festen Zeitpunkt mehr für den Beginn ihrer Amtszeit.

5.2. Die bisherigen Sonderregelungen für die Medizinischen Fakultäten bleiben materiell weitgehend erhalten, werden jedoch in einer einzigen Norm zusammengefasst.

5.3. Wahl und Zusammensetzung des AStA werden zu Gunsten der Studierenden geändert: Die studentischen Senatsmitglieder werden zu Amtsmitgliedern, die anderen Mitglieder, deren Zahl die Grundordnungen der Hochschulen festlegen müssen, sind in einer gesonderten Wahl direkt zu wählen.

5.4. Gleiches gilt für die Fachschaften, die sechs Mitglieder haben, davon die studentischen Fakultätsratsmitglieder als Amtsmitglieder sowie weitere Mitglieder, die gesondert und ebenfalls direkt zu wählen sind.

5.5. Die Amtszeiten der studentischen Mitglieder in den Gremien sind in den Grundordnungen der Hochschulen zu regeln.

5.6. Auf die formale Rückmeldung wird verzichtet; wer die jeweils fälligen Gebühren und Abgaben fristgerecht pro Semester bezahlt hat, gilt als rückgemeldet. Auch das bisherige Ordnungsrecht für die Mitglieder der Hochschulen entfällt. 5.7. Bei nicht zulassungsbeschränkten Studiengängen und solchen, die keinen besonderen Voraussetzungen - wie z.B. künstlerische oder sportliche Eignung - unterliegen, wird auf eine gesonderte Zulassung vor der Immatrikulation verzichtet.

5.8. Die Immatrikulationsbefristung für Doktoranden wird aufgehoben.

5.9. Die Pädagogischen Hochschulen und die Kunsthochschulen erhalten ein eigenständiges Habilitationsrecht.

6. Sonstige Regelungen im Rahmen der Landeshochschulgesetznovelle

6.1. Das Landeshochschulgebührengesetz wird an das neue Landeshochschulgesetz und das künftige neue Landesgebührengesetz angepasst. Bisherige DM-Beträge werden auf Euro umgestellt. Der bundesrechtlich eröffnete Freiraum für gebührenpflichtige Aufbaustudiengänge wird ausgeschöpft.

6.2. Im Universitätsklinika-Gesetz wird eine Änderung der bisherigen Rechtsform optional eröffnet. Die gesamte Personal- und Wirtschaftsverwaltung der Medizinischen Fakultät wird auf das Universitätsklinikum übertragen. Das Verfahren über die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder wird konkretisiert und die Besetzung dahingehend modifiziert, dass nicht mehr der Prorektor als Amtsmitglied im Aufsichtsrat vertreten ist, sondern ein vom Aufsichtsrat der Universität vorgeschlagener Professor und der Personalvertreter Stimmrecht erhält.

6.3. Das Studentenwerksgesetz wird künftig auch auf die Film- und die Popakademie Baden-Württemberg angewendet. Das Verfahren für Wahl und Bestellung des Geschäftsführers wird präzisiert. Entfallene Regelungen des Universitätsgesetzes werden durch eigene Verfahrensregelungen ersetzt.

6.4. Das Hochschulzulassungsgesetz wird im Wesentlichen redaktionell und begrifflich sowie hinsichtlich der Delegation der Normsetzungskompetenzen auf die Hochschulen an das neue Landeshochschulgesetz angeglichen.

6.5. Zahlreiche Rechtsverordnungen werden an das neue Dienstrecht angepasst, z.B. die Lehrverpflichtungsverordnungen und beamtenrechtliche Regelungen.


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