BVG-Urteil

Betreuungsgeld ging "zu Lasten derer, die unsere Zukunft gestalten"

(pm) Das Bundesverfassungsgericht hat gestern sein [Urteil zum Betreuungsgeld](http://bildungsklick.de/a/94224/keine-gesetzgebungskompetenz-des-bundes-fuer-das-betreuungsgeld/) gesprochen und das Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Henrike von Platen, Präsidentin des Business and Professional Women (BPW) Germany e.V., gab zur Entscheidung in Karlsruhe ein Statement ab:

22.07.2015 Artikel

"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist richtig und wichtig. Das Betreuungsgeld war ein Fehlanreiz, der überkommene Rollenbilder stabilisierte und Müttern den Wiedereinstieg in den Beruf erschwert. Eine gute und bezahlbare Infrastruktur im Erziehungsbereich ist unverzichtbare Voraussetzung für die Erwerbstätigkeit beider Eltern und für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes in Zeiten des Fachkräftemangels. Mit Blick auf das Wohl der Kinder und ihre Bildungs- und Integrationschancen ist es ein fatales Signal, mit einem Geldbetrag die Nichtinanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung zu honorieren: ein schlecht getarntes Kostensenkungsprogramm zu Lasten derer, die unsere Zukunft gestalten. Von den 900 Millionen Euro, die 2015 für das Betreuungsgeld vorgesehen waren, sollte noch einiges übrig sein. Ich bin sicher, dass Bundesministerin Manuela Schwesig dafür eine gute Verwendung im Interesse der Familien finden wird. Den gestern bereits angekündigten Ausbau der Kinderbetreuung begrüßen wir."


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