Saarland

Bildungsminister Commerçon: Land unternimmt alle Anstrengungen zur Erreichung des 35-Prozent-Ziels beim Krippenplatzausbau

Zu den gestern bekannt gegebenen Zahlen des Statistischen Bundesamtes betreffend den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren erklärt Bildungsminister Ulrich Commerçon:

07.11.2012 Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kultur Saarland

"Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes stammen vom 1. März 2012 und sind, was die vom Bundesamt genannte Betreuungsquote im Saarland von 22,1 Prozent betrifft, überholt. Aktuell wurden im Saarland bereits über 7.000 Betreuungsplätze baulich realisiert, gefördert oder bewilligt. Damit wird die Versorgungsquote zu Beginn des Kindergartenjahres 2013/14 landesweit bei rund 33 Prozent liegen.

Legt man die politisch vereinbarte Versorgungsquote von 35 % zugrunde, benötigen wir im Saarland weitere 500 Betreuungsplätze. Wir gehen derzeit davon aus, dass auch diese Plätze bereit stehen werden. Wie hoch jedoch der tatsächliche Bedarf sein wird, ist derzeit nicht abzusehen. Insbesondere in städtischen Ballungsgebieten zeichnet sich eine höhere Bedarfsentwicklung ab. Unsicherheiten bestehen auch bei der Schaffung von Tagespflegeplätzen.

Das Land unternimmt gemeinsam mit den Kommunen alle Anstrengungen, um das 35-Prozent-Ziel zu erreichen. Deshalb kompensieren wir in Abstimmung mit dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag und dem Saarländischen Landkreistag derzeit trotz Haushaltsnotlage und den Vereinbarungen zur Schuldenbremse fehlende Mittel des Bundes. In den Jahren 2012 und 2013 werden wir zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 30 Millionen Euro tätigen. Nur mit diesem finanziellen Zusatzaufwand ist die vom Bund geforderte Versorgungsquote zu erreichen. Von den rund 93 Millionen Euro, die bis 2013 aufgebracht werden müssen, werden rund 70 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt.

Vor diesem Hintergrund stehen wir derzeit im Gespräch mit der Bundesregierung, um die unbürokratische Bereitstellung zusätzlicher Mittel zu ermöglichen. Der Bund darf die kommunale Ebene bei der Bewältigung dieser Aufgabe nicht im Stich lassen. Die Mittel zur Finanzierung des unsinnigen Betreuungsgeldes sind im Bereich des Krippenplatzausbaus besser aufgehoben."


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