KiBiz-Revision: Landtag berät über notwendige kurzfristige Korrekturen durch den Nachtragshaushalt

Der heftige Streit zwischen den Fraktionen im Landtag, ob die vorgesehene Erhöhung der Ausgaben des Landes für den Ausbau von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren notwenig ist, lenkt von den eigentlichen Problemen ab.

Es ist mehr als der "Zankapfel "Kinderbetreuung", bei dem es um Schuldzuweisungen bei der Landtagsberatung am 1.12. ging. Die Vorgängerregierung habe keine Deckungslücke hinterlassen und es gäbe keine Bauruinen, so dass auch die vorgesehenen 150 Mio. Euro unnötig seien. Auf das durch Windhund-Vergabeverfahren entstandene Chaos wies die zuständige Ministerin Schäfer hin und betonte, dass alleine die Planungszahlen (645 Mio. Euro) jetzt schon deutlich machen, dass mit den vorgesehene Bundes- und Landesmitteln (512 Mio. Euro) der Ausbau nicht sichergestellt werden kann. Der Investitionsbedarf wird mit 1.000 Mio. Euro angenommen.

Anmerkungen: Bei dieser Diskussion wird überhaupt nicht deutlich, dass die Planungen davon ausgehen, zur Erfüllung des Rechtsanspruchs im Jahr 2013 einen Bedarf von 32 % im Landesdurchschnitt denken zu können. Alleine diese Grundannahme dürfte sich nach den aktuellen Untersuchungen als überholt herausstellen. Außerdem reicht das Ausbauprogramm überhaupt nicht, das es nicht ausreicht, nur einzelne Plätze investiv zu fördern, aber die sonstige Einrichtung nicht. Mehraufwendungen sind zudem dringend für die Verbesserung der personellen Ausstattung erforderlich, die schon vor der Gültigkeit des Kinderbildungsgesetzes in NRW nicht ausreichend war, aber mit ihm vor allem in den Gruppen mit Kinder unter 3 Jahren drastisch verschlechtert wurde.

Insofern ist der Streit darüber, ob jetzt mit 150 Mio. Euro zur Sicherung des Ausbaus und zur Einstellung von 370 Mio. Euro für die Entlastung von Kommunen entsprechende Beschlüsse gefasst werden müssen, überflüssig. Es müssen sogar viel mehr Mittel für ein zusätzliches Ausbauprogramm und qualitative Verbesserungen zur Verfügung gestellt werden, damit allen Kindern ausreichend viele und gut ausgestattete Angebote zur Verfügung gestellt werden können.

In einer Stellungnahme für die Anhörung des NRW-Haushalts- und Finanzausschusses am 6.12.2010 sind entsprechende Argumente zusammengestellt worden.

Weiterführende Links

• Zankapfel Kinderbetreuung

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