KiBiz Revision: Landtagsabgeordnete fragt nach der Absicht der Landesregierung den Flickenteppich der Elternbeitragsregelungen abzuschaffen!

Angesichts der Absicht der Landesregierung, mit dem ab dem Kindergartenjahr 2011/2012 beitragsfreien Besuch des letzten Kindergartenjahres einen Einstieg in die bis zum Ende der Legislaturperiode zu realisierende generelle Beitragsbefreiung zu beginnen, ist die in der kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Butterwegge, DIE LINKE, von Bedeutung.

Sie fragt die Landesregierung u.a., wie sie es mit dem durch das KiBiz geregelten Flickenteppich unterschiedlicher Elternbeitragsregelungen hält, durch die die Zugänge zu dem Bildungsangebot von 0 bis rd. 800 Euro pro Monat variieren. Müsste nicht zumindest übergangsweise bis zur vollständigen Elternbeitragsbefreiung in NRW auch eine landeseinheitliche Elternbeitragsfestsetzung und Wiedereinführung einer Beteiligung des Landes bei im Einzelfall nicht erzielbaren Elternbeiträgen vorgesehen werden?

Anmerkung:

Interessant dürfte auch die Beantwortung der Frage nach den finanziellen Folgen einer Beitragsfreiheit im ersten und im letzten Jahr sein, zumal dadurch erkennbar werden müsste, warum die Landesregierung den vielen fachlichen Vorschlägen bisher nicht folgt, anstatt des letzten Kindergartenjahres das erste Jahr des Besuchs einer Tageseinrichtung beitragsfrei zu ermöglichen.

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