KiBiz-Revision: NRW will mehr Geld für Kinder ausgeben!
28.11.2010 Artikel
NRW; Die Jugendministerin Ute Schäfer kündigt kurz- und längerfristige zusätzliche Investitionen an. Mehr als 600 Mio. Euro sollen eingesetzt werden. Zu den Vorhaben der neuen Landesregierung zählen:
Revision des Kinderbildungsgesetzes in Bezug auf die Neujustierung der Kindpauschalen, der Freistellung, der Arbeitzeiten, der Betreuungszeiten.
Sicherung der Finanzierung für den U3-Ausbau bei 800 Tageseinrichtungen - 150 Mio. Euro.
Bereitstellung von Investitions-- und Betriebskosten-Mitteln für die Kommunen, die nach dem Verfassungsgerichtsurteil vom 12.10.2010 einen Finanzierungsanspruch zugesprochen bekommen haben - 370 Mio. Euro.
Elternbeitragsbefreiung ab dem 1.8.2011 für das dritte Kindergartenjahr - 140 bis 150 Mio. Euro.
Die Bereitstellung des zusätzlichen Aufwandes von mehr als 600 Mio. Euro steht unter dem Vorbehalt der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2010 bzw. des Landeshaushaltes 2011.
Es ist zu hoffen, dass nicht nur die vorgesehenen Verbesserungen bei der Ausweitung des Platzangebotes realisiert werden, sondern dass auch zusätzliche Mittel für die angekündigte Neujustierung eines Ausführungsgesetzes bereitgestellt werden, zumal die Pauschalen falsch und zu gering bemessen sind und z.B. für Verbesserung der personellen Ausstattung sowie Freistellung von Leiterinnen zusätzliche Mittel im Landeshaushalt 2011 eingestellt werden müssen.
Bezogen auf die Realisierung der Elternbeitragsbefreiung sollte die Ministerin die Festlegung in Bezug auf das 3. Kindergartenjahr aufgeben und eher dem bereits vielfach vorgebrachten Vorschlag einer Beitragsbefreiung im ersten Jahr es Besuchs einer Tageseinrichtung folgen.
Keine Kommentare vorhanden