KiBiz-Revision und U3-Landesausbauprogramm - Pressekonferenz der Ministerin vom Tage (21.6.) Eine bildungspolitische Bankrotterklärung

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Die zuständige Fachministerin des Landes NRW, Ute Schäfer, hat heute (21.6.2011) in einer Pressekonferenz das Ausbauprogramm der Betreuung für unter Dreijährige in Kitas vorgestellt. Sie berichtete dabei über den Ausbaustand, das Landesinvestitionsprogramm sowie über die vorgesehene Vereinfachung des Antragsverfahrens. Sie wies konkret darauf hin, dass die Jugendämter noch "in dieser Woche" über die bereitstehenden Mittel informiert werden.

Anmerkungen:

Aus den Ausführungen ergibt sich aber auch eine "bildungspolitische Bankrotterklärung", zumal mit dem Vorwand des jetzt vorgesehenen Vorrangs für den U3-Ausbau kein weiterer Abbau des Elternbeitrags in dieser Legislaturperiode erfolgen soll, obwohl die Ministerin selbst eine, zwar nicht in dieser Legislaturperiode gänzlich zu erreichen Elternbeitragsfreistellung versprochen hat und vehement betonte, sie stünde für qualitative Verbesserungen.

Eine Befassung mit den Unterlagen macht erneut deutlich,

• dass die Ministerin von unzutreffenden Grundannahmen ausgeht,
• Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Aussagen in Bezug auf qualitative Verbesserungen weiter genährt werden und
• die Landesregierung scheinbar das Ziel aufgegeben hat, die Zugangsmöglichkeiten zu Bildungsangeboten im Elementarbereich zu erleichtern, zumal die bisher vorgesehene Freistellung im letzen Kindergartenjahr eher einer Mittelstandsförderung gleichkommt, zumal damit keine nachhaltige Verbesserung der Chancengleichheit im Bildungsbereich erreicht werden kann.

In einer Ausarbeitung erfolgt eine Auseinandersetzung mit den Presseunterlagen. Diese und weitere Materialen, wie z.B. der WDR.de-Bericht und eine Presseerklärung der Landtagsfraktion DIE LINKE ist beigefügt.

Weiterführende Links

• Information des Ministeriums
• Information WDR.de

Schlagworte

• Frühkindliche Bildung
• Frühe Förderung